5 Jahre Bayerische Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der am 1. Juli 2018 gegründeten Bayerischen Grenzpolizei überzeugt. "Fünf Jahre Bayerische Grenzpolizei bedeuten fünf Jahre mehr Sicherheit für Bayern und ganz Deutschland", betonte Herrmann anlässlich des Jubiläums. "Unsere Grenzpolizei ist zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar." Der Innenminister kündigte an, die Bayerische Grenzpolizei weiter mit hochmoderner Ausstattung und mit noch mehr Personal zu verstärken. "Noch in diesem Herbst werden wir der Grenzpolizei weitere 50 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zuweisen", erklärte Herrmann. Aktuell verfüge die Bayerische Grenzpolizei über rund 820 Grenzpolizisten, ein Plus von rund 340 seit ihrer Gründung. "Unser Ziel sind 1.000 Stellen in 2025", so Herrmann.

Der Innenminister hat die Bayerische Grenzpolizei ganz aktuell für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verstärkt. Dazu unterstellt die Bayerische Bereitschaftspolizei im August jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei. "Schwerpunkt ist die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität durch Schleierfahndungskontrollen, nachdem seit März 2023 an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt Großschleusungen von Gruppen mit mehr als zehn Personen stattfinden", so Herrmann. Zudem gebe es seit Anfang August im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd eine Grenzpolizeistation in Mittenwald, die der Grenzpolizeiinspektion Murnau am Staffelsee angegliedert ist.

Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder seit ihrer Gründung bereits 87.905 Fahndungstreffer, darunter waren 4.387 Haftbefehle. Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten in den fünf Jahren im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 4.045 Fälle auf, im Bereich der Urkundsdelikte waren es 6.325 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Dazu kommen 16.003 Fälle der Rauschgiftkriminalität. Die Menge sichergestellter Drogen betrug 1.636 Kilogramm. "Das sind beeindruckende Zahlen, die die Wichtigkeit der grenzpolizeilichen Arbeit und das ausgezeichnete Engagement unserer Grenzfahnder verdeutlichen", hob der Innenminister hervor.

Aktuell besorgt den Innenminister vor allem die Zunahme im Bereich der illegalen Migration. Im vergangenen Jahr stellte die Bayerische Grenzpolizei 3.068 Fälle der unerlaubten Einreise fest (2021: 1.942, +58,0 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 2.622, 2019: 1.394, +88,1 Prozent). Dazu kamen 191 Schleusungsfälle (2021: 183, +4,4 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 188, 2019: 46, +308,7 Prozent). "Die Steigerung um satte 88 Prozent bei den unerlaubten Einreisen und die Vervierfachung der Schleuserfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 an den Landgrenzen zeigt den großen Handlungsbedarf", erklärte Herrmann. Auch die bisherigen Kontrollergebnisse für dieses Jahr lassen laut Herrmann keine Entspannung erkennen. "Solange der EU-Außengrenzschutz noch mangelhaft ist, brauchen wir neben intensiver Schleierfahndung auch die Grenzkontrollen zu Österreich", stellte der Innenminister fest. "Zudem muss sich die Bundesregierung nachdrücklich für den Abschluss der EU-Asylreform noch in dieser europäischen Legislaturperiode einsetzen." Eine Aufweichung, wie vor allem von den Grünen gefordert, wäre fatal und gefährde eine europäische Einigung.