Klimaschutz ist urkonservativ!

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Interview mit der Berliner Morgenpost ein Maßnahmenbündel für Deutschland gefordert, das gleichzeitig den Klimaschutz und die Wirtschaft voranbringt.

„Die deutsche Politik muss im Herbst zwei großen Themen stemmen: den Schutz des Klimas und die Stärkung der zu lahmen beginnenden Konjunktur“, erklärte Söder. „Wir müssen ein Bündel an Maßnahmen vorlegen, das klimapolitisch und gleichzeitig konjunkturstabilisierend wirkt.“

Neue Technologien und Steueranreize

Dabei hat der CSU-Chef konkrete Maßnahmen im Blick: „Die energetische Gebäudesanierung etwa ist eine solche Maßnahme, ein großes Investitionspaket für neue Technologien im Bereich Automobil und eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten als klares Signal, um den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern.“ Söder fordert außerdem „dringend“ Fortschritte bei der Elektromobilität und der Batterieforschung, Wasserstoff und Brennstoffzelle, Biokraftstoffen und autonomen Fahren. „Seit Anfang des Jahres redet auch die deutsche Politik darüber, Substanzielles ist jedoch noch nicht passiert.“

Klimaschutz ist Jahrhundertaufgabe

Dabei sei die Klimakrise international – „und dabei geht es wirklich um die Zukunft unserer Kinder“, warnte Söder. Davor zu kapitulieren, wäre ein „Versagen der Politik“. Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz wäre für den CSU-Vorsitzenden ein klarer Auftrag für eine Jahrhundertaufgabe. „Es geht uns alle an, die Schablone ,Umweltschutz ist gleich Grün‘ passt nicht mehr in diese Zeit.“ Bayern habe einen anderen ethischen Ansatz: „Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ.“

Aufruf an die SPD

Söder appellierte an die SPD, Klarheit über deren Zukunft in der Großen Koalition zu schaffen. „Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will.“ Für die Sozialdemokraten gebe es keinen Mitleidsbonus: „Bei der SPD ist spürbar weniger Kraft da. Sie kann jetzt aber über den Sommer Luft holen. Wie es dann weitergeht, werden wir sehen. Ich hoffe auf Stabilität in Deutschland.“