Der Soli muss ganz weg!

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht“, so der Bayerische Ministerpräsident. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dieser will den Soli jedoch nicht für alle Steuerzahler streichen, –Die Leistungsträger der Gesellschaft sollen den Soli weiter zahlen. Gerade in Bayern trifft dies wegen des höheren Lohnniveaus mehr Menschen als im Bundesdurchschnitt.

Söder: „Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit.“ Wenn eine Aufgabe - wie der Aufbau Ost - wegfalle, müsse auch die Abgabe wegfallen. „Im Übrigen bleiben verfassungsrechtliche Zweifel ob ein nur teilweiser Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für 2019 rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro. Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Nach dem Scholz-Modell trifft der Soli auch künftig gut ausgebildete Fachkräfte und nach Berechnungen seines Ministeriums auch 572.000 Mittelständler. Betroffen sind auch 72.000 Kapitalgesellschaften, wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf Zahlen aus dem Ministeriums bekannt gemacht hat.