Seehofer: Ideen für die Zukunft

Digitale Bürgersprechstunde mit Horst Seehofer: Der CSU-Vorsitzende beantwortete live bei Facebook Fragen der User. Die Themen waren dabei breit gefächert.

„Unser Land steht prächtig da“, sagte Seehofer gleich zu Beginn. Deshalb gehe es jetzt um die Frage: „Wie können wir erreichen, dass es in Deutschland weiterhin so gut geht? Wir sind eine Insel der Stabilität umgeben von vielen Krisenherden auf der ganzen Welt.“ Der Bayernplan der CSU und das gemeinsame Programm der Union zur Bundestagswahl beinhalten laut Seehofer „innovative Ideen für die Zukunft.“ 

Die Flüchtlingspolitik sieht der CSU-Vorsitzende als eine der ganz zentralen Fragen für die nächsten Jahre. Das Jahr 2015 mit Grenzöffnung und einer bis dahin nie erlebten Flüchtlingswelle dürfe sich nicht wiederholen, sagte Seehofer. „Die CSU hat ein klares Regelwerk, wie man mit solchen Migrationswellen in Zukunft umgeht: An erster Stelle steht die Bekämpfung der Fluchtursachen.“ Man müsse dort helfen, wo die potentiellen Flüchtlinge leben und mithelfen, damit diese Länder eine gute Zukunft haben, so Seehofer. Als weiteren Punkt nannte der CSU-Vorsitzende, dass bereits an den EU-Außengrenzen über die Zuwanderung nach Europa entschieden werden müsse. „Außerdem muss Deutschland klar festlegen, wieviel an maximaler Zuwanderung wir zulassen. Man kann nicht unbegrenzt Zuwanderung zulassen und gleichzeitig glauben, dass Integration gelingt.“

Was sich in der Türkei gegenwärtig abspielt, nannte Seehofer unerträglich. „Deshalb bin ich dafür, dass man jetzt ein Stoppschild setzt. Es kann hier nur eine Botschaft geben: dass die Türkei nicht in Frage kommt für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.“ Seehofer forderte, dass auch „die Gelder, die zur Vorbereitung eines EU Beitritts der Türkei von der EU an die Türkei überwiesen werden, gestoppt werden.“