Söder und Peteranderl fordern Bund zu Reformen auf

Die bayerischen Handwerkskammern und das CSU-Präsidium haben in einem Spitzengespräch unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die Situation des Handwerks im Freistaat erörtert und Reformen vom Bund und der EU gefordert. Wirtschaftspolitische Ansatzpunkte sehen die Kammern und das CSU-Präsidium vor allem in den Bereichen Bürokratie, Steuern und Berufliche Bildung.

CSU-Chef Dr. Markus Söder machte klar: „Wir sind stolz auf unsere Handwerkerinnen und Handwerker und stärken sie, wo es nur geht. Bayern ist Handwerksland Nummer 1. Das Handwerk steht sowohl für Heimat, Tradition und Standorttreue als auch für Nachhaltigkeit und Modernität. Wir geben ein klares Bekenntnis zum Handwerk ab: Eine kostenlose Meisterausbildung, das gibt es nur bei uns in Bayern! Und mit dem bundesweit einzigartigen Tag des Handwerks führen wir Schülerinnen und Schüler ans Handwerk heran.“

Von der gesamtdeutschen wirtschaftlichen Entwicklung kann sich aber auch Bayern nicht komplett abkoppeln, betonte Söder und erklärte: „Deutschland braucht jetzt eine echte Reformagenda, um Wirtschaft und Handwerk zu stärken. Wir brauchen eine Agenda 2030! Die Ampel hat Deutschland ins wirtschaftliche Chaos gestürzt. Leider hat sie kein Konzept gegen die selbstverschuldete Krise. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und bayerischen Wirtschaft. Die Belastungen für unsere Betriebe müssen runter: Wir wollen degressive Abschreibung fördern und Überstunden sollen steuerfrei werden.

Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Unternehmenssteuern, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Gastrosteuer müssen gesenkt werden, der Soli abgebaut und die LKW-Maut wieder gesenkt werden. Die Energiepreise müssen durch einen neuen Energiedeal sinken: Energiesteuern senken und Kernkraft und eigene Gasvorkommen nutzen statt teuer aus dem Ausland einkaufen. Klar ist: Unseren Wohlstand können wir nicht mit weniger Einsatz erhalten. Die Vier-Tage-Woche oder immer mehr Teilzeit sind der falsche Weg. Dafür müssen das ideologische Heizgesetz der Ampel, das Bürgergeld und unsinnige Bürokratievorschiften aus Berlin und Brüssel weg. Bayern geht voran: Mit unserer verschärften Paragrafenbremse und unserem Entrümpelungsgesetz entschlacken wir viele Vorschriften.“

„Seit drei Jahren muss das Handwerk reale Umsatzrückgänge hinnehmen. Immer mehr Betriebe sind gezwungen, Beschäftigung abzubauen. Viele unserer Mitglieder verschieben Investitionen. Das verschafft zwar finanzielle Spielräume, bremst jedoch die dringend notwendige technologische Transformation. Um aus dem Konjunkturtief herauszukommen, muss die Politik Reformen beschließen und ein Aufbruchsignal für Handwerk und Mittelstand setzen“, betonte Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern. Am stärksten belastet die überbordende Bürokratie die kleinen und mittleren Unternehmen. „Es ist nicht mehr damit getan, einzelne Vorschriften zu streichen. Vielmehr müssen ganze Regulierungsbereiche aufgegeben werden, um spürbare Verbesserungen zu erzielen“, sagte Peteranderl. So droht Handwerksbetrieben, die bei ihrer Bank einen Kredit aufnehmen möchten, eine lange Liste zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden so zusätzlich Investitionen verhindert. Weiter setzen sich die Kammern für einen Abbau der Bauvorschriften ein: „Wenn auf diesem Gebiet gezielt reduziert und verschlankt wird, lassen sich die Kosten fürs Bauen um 15 bis 20 Prozent senken. Und schneller würde es auch noch gehen“, so Peteranderl. Eine weitere sinnvolle bürokratische Entlastung wäre beispielsweise, bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Holschuld der Betriebe in eine Bringschuld der Krankenkassen umzuwandeln.

Auch bei Steuern und Abgaben ist aus Kammersicht eine Verbesserung der Standortbedingungen dringend erforderlich. Peteranderl: „Wir sind für eine grundlegende Modernisierung der Unternehmenssteuern und eine deutliche Senkung der Steuerlast für selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer.“
Die vom Freistaat in den Bundesrat eingebrachte steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 sei hierfür ein guter Ausgangspunkt.

Im Bereich der beruflichen Bildung solle der „Tag des Handwerks“ an allen allgemeinbildenden, weiterführenden Schulen im Freistaat zur Dauereinrichtung werden, schlug Peteranderl vor: „Die Berufsorientierung ist ein ganz wichtiges Instrument, um junge Leute über die vielfältigen Chancen in unserem Wirtschaftsbereich zu informieren. Wichtig sei außerdem, die Lehreraus- und -fortbildung auf diesem Gebiet zu stärken. Zudem benötigt das Handwerk mehr Mittel für seine Bildungsstätten. Peteranderl: „Wir sind auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen. Die regelmäßige Modernisierung unserer Bildungszentren fördert das Handwerk und bestärkt junge Leute in ihrem Entschluss, bei uns ins Berufsleben zu starten.“ Die Kammern schlagen zudem vor, „Kümmerer-Strukturen“ für ausländische Auszubildende zu festigen und den „Meisterbonus“ in Höhe von 3.000 Euro zu verstetigen: Dieser wird an erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss ausbezahlt.