Herrmann: Bayern schneidet hervorragend ab

Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "In Bayern ist die Kriminalitätsbelastung deutlich geringer. Gleichzeitig klärt die Bayerische Polizei einen größeren Anteil der Straftaten auf." So lag im vergangenen Jahr die Kriminalitätsbelastung (HZ) in Bayern mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.688. Auch war in Bayern die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität je 100.000 Einwohner deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (HZ Bayern: 161; HZ Bund: 254), ebenso das Risiko eines Wohnungseinbruchs (HZ Bayern: 26; HZ Bund: 92). Zudem konnte die Bayerische Polizei mit einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent im vergangenen Jahr einen größeren Anteil der Straftaten als im bundesweiten Durchschnitt (56,3 Prozent) aufklären.

Besorgt ist der bayerische Innenminister über den Kriminalitätsanstieg in Deutschland. Bundesweit stieg die Gesamtzahl der Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 5.641.758 (in Bayern +3,9 Prozent). Besonders problematisch seien der bundesweite Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent und +16.897 Fälle (in Bayern +4,7 Prozent, +971 Fälle) und die hohen bundesweiten Zuwächse in diesem Deliktsfeld bei tatverdächtigen Nichtdeutschen (+14,5 Prozent, +10.002 Tatverdächtige), darunter vor allem bei Zuwanderern (+20,3 Prozent, +4.344 Tatverdächtige).

"Die Bundesregierung darf vor diesen besorgniserregenden Entwicklungen nicht weiter die Augen verschließen", forderte Herrmann. "Insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage aus." Er bezeichnete es als wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht. Zudem forderte Herrmann einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Herrmann: "Illegale Migranten müssen auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt ist."

Nach Herrmanns Worten ist auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen längst überfällig. Daher seien bis auf Weiteres konsequente Kontrollen der Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei erforderlich. "Dafür bauen wir die Bayerische Grenzpolizei erheblich aus", betonte Herrmann. "Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken." Die Bayerische Grenzpolizei werde nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen. Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die weitere Verstärkung der gesamten Bayerischen Polizei. Dazu gehören eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. Aufbauend auf die 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 soll die Bayerische Polizei bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden.