Pilotprojekt wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet

Das Pilotprojekt zur bayerischen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet - darunter Großstädte wie Augsburg, Passau und der Landkreis Nürnberger Land. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner zieht die erste positive Zwischenbilanz: „Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben. Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten. Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen.“

Bis Anfang Mai führen die folgenden Kommunen die bayerische Bezahlkarte ein:

•     Landkreis Altötting
•     Landkreis Eichstätt
•     Landkreis Erding
•     Landkreis Miesbach
•     Landkreis Mühldorf a.Inn
•     Kreisfreie Stadt Passau
•     Landkreis Freyung-Grafenau
•     Landkreis Regensburg
•     Landkreis Tirschenreuth
•     Landkreis Bamberg
•     Landkreis Hof
•     Landkreis Nürnberger Land
•     Landkreis Aschaffenburg
•     Landkreis Bad Kissingen
•     Kreisfreie Stadt Augsburg

Sukzessive erfolgt in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren bayerischen Landkreisen und Städten. Bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie im gesamten Freistaat eingesetzt werden. Mit Blick auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sagte Kirchner:  „Monatelang hat sich die Bundesregierung um die Bezahlkarte gestritten und nun lediglich mit einem Minimalkonsens beschlossen. In den fünf Monaten, in denen auf Bundesebene nichts voranging, hat Bayern seinen Weg konsequent und erfolgreich umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war hier nicht zu warten.“