Artikel vom 25.04.2023
Gemeinsame Kabinettssitzung
Söder und Wüst fordern mehr Bundes-Hilfe für Flüchtlinge
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordern die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen vom Bund dringend mehr Hilfe und Unterstützung für die Kommunen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte: "Die Kommunen sind am Anschlag." Man sage Ja zu Hilfe und Ja zu Arbeitsmigration, aber Nein zu illegaler Zuwanderung und zu einer Überforderung der Kommunen. Jetzt sei der Bund gefordert, betonte der CSU-Politiker.
Es brauche eine faire Lastenteilung und eine verlässliche Finanzierung, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Bundesregierung dürfe hier nicht "wortbrüchig" werden.