Generalrenovierung für Klimaschutzgesetze

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung der Klimaschutzgesetze gefordert und angekündigt: "Das Klimaurteil des Verfassungsgerichts ist wuchtig, aber richtig. Noch nie wurde der Generationenvertrag so klar eingefordert. Das müssen wir jetzt anpacken und in positive Energie umsetzen. Wir müssen Schrittmacher für mehr Klimaschutz sein", so der CSU-Vorsitzende nach einer gemeinsamen Beratung der CSU-Spitze mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). Die Verpflichtung zur Regelung der Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 sei eine positive Chance. Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse „jetzt anpacken“, so Söder.

Beim Gespräch zwischen CSU und VBW ging es um Wege zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Das Konsenspapier " Wir überwinden Corona gemeinsam!" finden Sie hier