„Musterregion für Agrarökologie“

Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mehr Forschungsinvestitionen in Deutschland gefordert und erklärt, wie Bayern bundesweit Vorreiter beim Arten- und Klimaschutz werden will.

Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft

Das Volksbegehren für Artenschutz sei nicht das Begehren einer Partei, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen gewesen. „Da haben auch viele CSU-Anhänger unterschrieben, die alles wollten, nur keine Koalition mit den Grünen.“ Die Bayerische Staatsregierung habe diesen Impuls der Bevölkerung ernstgenommen und eine Leitentscheidung für Arten- und Landschaftsschutz in Bayern entwickelt.

„Wir werden damit Trendsetter in Deutschland sein“, erklärte Söder. Kein Land werde so nachhaltig die Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft voranbringen. „Bayern wird eine Musterregion für Agrarökologie sein. Das ist ein wertkonservativer Ansatz und keine grüne Politik. Wir werden auch beim Thema Klimaschutz eine nachhaltige und verträgliche Antwort finden.“

Klare Anreize für Investitionen

Söder sagte zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Die internationalen Bedingungen leisten dem Vorschub und in Deutschland leiden wir unter der Auseinandersetzung um unsere wichtigste Leitindustrie, der Automobilität.“ Deutschland solle daher nicht darauf warten, bis Notaufnahmen für die Konjunktur geleistet werden müssten. „Jetzt brauchen wir klare Anreize für weitere Investitionen in Deutschland. Dazu braucht es eine andere Steuerpolitik. Der Mittelstand muss entlastet werden.“ Für Söder gehört dazu, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, die Unternehmenssteuer deutlich zu senken und eine Grundsteuer zu beschließen, die nicht zu einer massiven Steuererhöhung führe.

Die SDP kritisierte der CSU-Vorsitzende dabei scharf: „Die Grundsteuer von Olaf Scholz, würde die Mieten für viele Bürger verteuern. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir haben also finanzpolitisch einen Stillstand und wenn sich etwas bewegt, dann leider in die falsche Richtung.“ Deutschland brauche einen klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik.

Mehr Geld für Forschung

Söder lehnte auch die Pläne von SPD-Bundesfinanzminister Scholz ab, massive Einsparungen beim Forschungsministerium vorzunehmen. „Ich finde es bedenklich, dass wir im internationalen Vergleich für Forschung zu wenig Geld ausgeben. Der Bundesfinanzminister muss genau überlegen, welche Weichenstellungen es für die Zukunft wirklich braucht.“ Für Söder steht fest: „Deutschland muss seine Investitionstätigkeit für Forschung, künstliche Intelligenz, Robotik, autonomen Verkehr und Luft- und Raumfahrt strategisch bündeln.“