„Das Kreuz ist mehr“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen verteidigt. Er sagte: „Unser Ministerpräsident Markus Söder hat klargestellt, dass das Kreuz für bestimmte Werte steht und für ein kulturelles Bekenntnis.“ Wer dieser Entscheidung mit Spott begegne, dem sei egal, was unser Land prägt und geprägt hat. „Für diese Reaktionen habe ich überhaupt kein Verständnis“, so Blume.

Das Kreuz als Bekenntnis zur kulturellen Identität

Das Kreuz sehe er nicht nur als religiöses Symbol: „Das Kreuz ist mehr: Es ist auch das Bekenntnis zu den Werten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmachen. Es steht für Menschenwürde, für Nächstenliebe und für Toleranz. Das Kreuz steht für die kulturelle Identität unseres Landes. Wie das Gipfelkreuz gehört es zu unserer Heimat.“ Daher sei für Blume klar: „Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun.“

Insbesondere die Kritik der Grünen lehnt Blume entschieden ab: „Das ist doch wieder bezeichnend für die verkehrte Weltsicht der Grünen: Aus der Multikulti-Ecke kommt kein hartes Wort gegen den neuen Antisemitismus, aber gegen christliche Symbole im Alltag wollen sie mit Vehemenz vorgehen. Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur.“

Bundesintegrationsgesetz präzisieren

Um mehr Sensibilität hierfür zu erreichen, will Blume die Diskussion hierum weiter führen: „Es geht um eine Klärung, was unser Land prägt und für das Zusammenleben wichtig ist. Ich bin dafür, dass wir Klarstellungen im Bundesintegrationsgesetz vornehmen. Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln.“

Man müsste daher eine Präzisierung des Bundesintegrationsgesetzes vornehmen und klarstellen was Integration wirklich bedeute: „Sprachliche und ökonomische Integration sowie die Einhaltung unserer Rechtsordnung sind Selbstverständlichkeiten der Integration. Die Orientierung an unserer kulturellen Grundordnung ist dagegen das entscheidende Merkmal, damit Integration auch kulturell gelingen kann. Es geht mir um die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze des Zusammenlebens. Ganz konkret: Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen. Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeigt, wie dringend erforderlich das ist. Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält.“

Keine Abstriche bei Mütterrente und Familiennachzug

Im Koalitionsvertrag haben sich CSU, CDU und SPD auf konkrete Kompromisse geeinigt, die es nun umzusetzen gilt. Die Bedenken von SPD-Arbeitsminister Heil, die Mütterrente sei verfassungswidrig, wies Blume entschieden zurück: „Hubertus Heil sollte sich lieber darum kümmern, Fehlanreize bei Hartz IV – Stichwort: Zuwanderungsstütze – zu beseitigen, als zu versuchen bei der Mütterrente zu tricksen. Dieser Vorstoß ist ein durchsichtiger Versuch taktischer Spielchen zu Lasten derer, die die Mütterrente verdient haben. Wir werden hier keine Abstriche machen.“

Gleiches gelte für den Familiennachzug: „Wir haben monatelang um dieses Thema gerungen. Alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Da muss man sich jetzt nicht erneut auf Kompromisssuche begeben, sondern die Vereinbarungen punktgenau umsetzen. Der Bundestag hat den Familiennachzug abgeschafft. Jetzt geht es nur noch um eine Regelung für humanitäre Einzelfälle – mit einer klaren Begrenzung auf bis zu 1000 Personen pro Monat.“

Nach der langen Regierungsbildung in Berlin sei es nun wichtig, das Vertrauen bei den Bürgern in die Politik wiederherzustellen. „Man muss sich als Bürger wieder auf den Staat verlassen können. Wenn es um Sicherheit, Recht und Ordnung geht, stehen wir für einen starken Staat. Es ist gut, dass die CSU mit dem Bundesinnen-, -heimat und Bauministerium ein absolutes Schlüsselressort besetzt“, so der Generalsekretär.