Mit Blick auf den politischen Kurs hat unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder die zentralen Punkte genannt: Wirtschaft stärken,…
Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bereits eine starke Finanzierungsgrundlage beschlossen. …
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine “Schlammschlacht” zulassen…
Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im heutigen Spitzengespräch auf einen kommunalen Finanzausgleich 2025 in…
Seit geraumer Zeit befindet sich die bayerische Krankenhauslandschaft in einem Prozess der Umstrukturierung. …
Der Freistaat reagierte schnell und entschieden auf die Überschwemmungsschäden und brachte auch eine Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich…
Seit der Einführung des bayerischen Familiengeldes sind bereits mehr als 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt worden. …
In krisenhaften Zeiten, in denen der Wirtschaftsstandort Deutschland unter internationalen Wettbewerbsdruck gerät, braucht es mehr denn je die…
Angesichts der katastrophalen Ampel-Politik forderte unser Parteivorsitzender sofortige Neuwahlen.
Die Rede des Parteichefs ist immer der erste Höhepunkt eines jeden CSU-Parteitags. In Augsburg schlägt Söder dabei gleich zu Beginn mehrere Pflöcke…
Neue politische Impulse für Bayern und eine Generalabrechnung mit der Ampel.
Auch in diesem Jahr ist die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität voll gefordert. …
Beim traditionellen Frühschoppen am Gillamoos im niederbayerischen Abensberg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Wahlen in Ostdeutschland…
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei und schnellere…
Für CSU-Generalsekretär Martin Huber liefert die Bundesregierung ein "erbärmliches Bild" ab. Er findet, der Bundespräsident sollte tätig werden - und…
Eine besorgniserregende Entwicklung sieht Herrmann in immer umfangreicheren Spionageaktivitäten und Desinformationen im Cyberraum als auch in der…
Die Gesamtzahl der Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist in Bayern in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. …
Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen finanziell nicht zu stemmen. Hohe Zinsen und geringe Einkommen verhindern oft Käufe. Noch bis Ende…
Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den…
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in seinem Urteil in Teilen als verfassungswidrig ein, konkret die Aufhebung der sogenannten…
Bayern bekommt ein eigenes Ladenschlussgesetz, das hat das Kabinett beschlossen.
Der Ministerrat hat den Weg für elf neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern freigegeben.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Ampel-Koalition vor, mit ihren Plänen für Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte die Gesellschaft…
Feuerwehr, Notruf, Tourismus: Die Nachbarländer Bayern und Tschechien wollen auf verschiedenen Ebenen enger zusammenarbeiten. …
Bayern hat die sichersten Großstädte in Deutschland – sowohl bei den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern als auch bei den Städten mit mehr als…
Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. Die bayerische…
Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Das war der rote Faden in der jüngsten Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Nun beginnt das…
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und ein neuer trauriger…
Unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner heutigen Regierungserklärung das Modernisierungs– und…
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen in Deutschland auszurufen. …
CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. …
Vor über 1.000 begeisterten Besuchern haben CDU und CSU im Münchner Löwenbräukeller mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung das Finale zum…
Heute wurde der bayerische Doppelhaushalt 2024/2025 im Bayerischen Landtag beschlossen.
Die sogenannte Verfassungsviertelstunde startet an allen bayerischen Schulen wie angekündigt zum kommenden Schuljahr - aber zunächst nur in…
Die Bayerische Staatsregierung dankt allen Einsatzkräften aus Bayern und den anderen Bundesländern, der Polizei, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren,…
Wir haben heute deutlich gemacht: Die CSU ist die einzige Partei, die unsere bayerischen Unternehmen im Blick hat. …
Nach den propalästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin fordert die CSU Rechtsgrundlagen zur Exmatrikulation antisemitischer…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten beim Festakt zum 75-jährigen Jubiläum gemeinsam mit dem ehemaligen…
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Deutschland. …
CSU-Chef Markus Söder hat bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Berlin die enge Verbundenheit der beiden Parteien betont. …
Spitzentreffen der „Südschiene“: In Lindau haben sich die Präsidien von CSU und CDU Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. …
Zum 85. gibt es viel Lob und Anerkennung für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel. Bayerns Ministerpräsident Söder hebt die besondere…
Bei unserem Europa-Parteitag in München drehte sich alles um die Europawahl am 9. Juni.
Das Pilotprojekt zur bayerischen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet - darunter Großstädte wie…
Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: „Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil:…
Die bayerischen Handwerkskammern und das CSU-Präsidium haben in einem Spitzengespräch unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus…
Der Freistaat Bayern wird das Cannabis-Gesetz restriktiv anwenden und greift mit einem Bußgeldkatalog durch. …
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. …
Die NATO ist der Garant für unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Die Bündnis-Gründung vor 75 Jahren war ein Grundstein für den jahrzehntelangen…
Im Namen unseres CSU-Generalsekretärs Martin Huber senden wir Ihnen herzliche Ostergrüße und wünschen Ihnen eine gesegnete und frohe Osterzeit. …
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf seiner China-Reise zahlreiche hochrangige Politiker, darunter Premierminister Li Qiang und…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Startschuss für die bayerische Bezahlkarte gegeben: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt!“ …
Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. …
Auf der heutigen Sitzung hat der CSU-Parteivorstand einstimmig unsere Bayern-Agenda für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. …
Mit einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will die bayerische Staatsregierung den…
Auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien in Berlin haben CDU und CSU einstimmig ihr Europawahlprogramm für die Wahl am 9. Juni beschlossen. …
Die bayerische Staatsregierung will im Bundesrat ihre Ideen für eine „Agenda 2030“ einbringen - mit der Forderung nach kräftigen Steuersenkungen für…
Namensartikel von CSU-Generalsekretär Martin Huber in der Tageszeitung „Welt“ vom 5. März 2024: Die AfD greift unsere Demokratie und die…
Endlich ein Eigenheim: Knapp 1.400 Familien haben sich vergangenes Jahr diesen Traum erfüllt – dank des Bayern-Darlehens. …
Die bayerischen Industrie- und Handelskammern und das Präsidium der CSU haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuellen Herausforderungen der…
Die Bayerische Polizei erhält ab 1. März 2024 ein deutliches Personalplus.
Bayern ist Bildungsland. Damit im Freistaat alle Kinder beste Bildungschancen haben, konzentriert sich der Unterricht in den Grundschulen zukünftig…
Der CSU-Vorstand hat sich mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland befasst.
Der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist im Alter von 84 Jahren verstorben.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber geht in Bayern ab März 2024 an den Start.
Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. …
Beim größten Stammtisch der Welt, unserem traditionsreichen Politischen Aschermittwoch, hat unser Parteivorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus…
Das vergangene Jahr war für den Tourismus in Bayern äußerst erfolgreich. Tourismusministerin Michaela Kaniber zieht eine positive Bilanz. …
Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den…
Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Die Bayerische…
Der CSU-Vorstand hat in einer Sitzung mit Vertretern von Mittelstand, Gastronomie, Landwirtschaft und Handwerk über die wirtschaftliche Lage in…
Beim traditionellen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus in Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung gegen…
Die Bayerische Staatsregierung steht bei den landesweiten Kundgebungen fest an der Seite der Bauern.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kam in den vergangenen Tagen auf Kloster Banz zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammen. Unter dem Motto…
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu…
Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. …
Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag in Kloster Seeon haben wir klar gemacht: Die CSU hat einen Plan für Deutschland. …
Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache zum gemeinsamen Kampf um und für die Demokratie aufgerufen. …
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußert in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache Verständnis für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger…
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Jahr 2024 mit einem kommunalen Finanzausgleich auf einem neuen Spitzenniveau. …
Seit Monaten fordert die Bayerische Staatsregierung eine Lockerung des Schutzes für Wölfe, da viele Weidtierhalter durch immer mehr Wölfe unter Druck…
Bayern treibt den klimafreundlichen Ausbau der Elektromobilität weiter erfolgreich voran und bleibt bei der Ladeinfrastruktur bundesweiter…
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen Kreuze in bayerischen Behörden abgewiesen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den plötzlichen Stopp der staatlichen Förderung von Elektroautos kritisiert: „Die Ampel fällt allen in den Rücken,…
Anlässlich der Pläne der Ampelregierung, den verkorksten Bundeshaushalt durch drastische, einseitige Einsparungen im landwirtschaftlichen Sektor zu…
Bayern steht fest an der Seite Israels und des jüdischen Lebens.
Seit Einführung des Familiengeldes 2018 wurden bereits mehr als 4 Milliarden Euro an Bayerns Familien ausbezahlt. …
Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparungsplänen ist in Bayern auf viel Kritik gestoßen. …
Das Bürgergeld verfehlt das Ziel, Menschen möglichst rasch in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig kommt es zu einer enormen Kostensteigerung um 3,25…
Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: „Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der…
Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung den Kurs der Bayerischen Staatsregierung für die…
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann lobt die herausragenden Leistungen der vielen Ehrenamtlichen in Bayern! …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag die Bedeutung der Demokratie betont! …
Die CSU hat auf einer Delegiertenversammlung in Nürnberg den Vorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, zum Spitzenkandidaten für die…
Das Urteil aus Karlsruhe ist klar, eindeutig und zeigt der Ampelregierung deutliche Grenzen auf!
Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. Es sei zwar ein erster Schritt,…
Das neue Bayerische Kabinett ist heute im Bayerischen Landtag vereidigt worden.
