Die Ampel hat ausgedient!

Am 23. Februar 2025 ist es endlich so weit!

Liebe Schöngeisingerinnen und Schöngeisinger,

im November 2024 ist die selbsternannte „Fortschrittskoalition“, nicht zuletzt wegen der Weigerung von Ex-Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse zu umgehen, zerbrochen. 

Nach verschiedenen taktischen Manövern, das Unumgängliche zu verzögern, hat Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestags gestellt und wie beabsichtigt verloren. Dass bei seiner Rede nicht einmal ein Hauch von Demut und „Schuldeingeständnis“ zu bemerken war und stattdessen die Verantwortung für den Zusammenbruch der Ampelkoalition „den anderen“ zugeschoben wurde, soll die Erleichterung darüber, dass mit dem Votum der Weg frei gemacht wurde für vorgezogene Neuwahlen, nicht schmählern.

Mit klaren Ideen und Forderungen für ein besseres Deutschland gehen nun CDU und CSU gemeinsam in die kommenden Wochen des Wahlkampfes. 

• Wir werden das Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht, indem wir Leistungen für berechtigte Leistungsempfänger kürzen, sondern indem wir die rund 1,7 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher*innen wieder auf den Arbeitsmarkt zurückbringen. 
  Indem wir Menschen ermutigen und ermuntern, Teil einer Wirtschaftspolitik zu sein, die wieder wettbewerbsfähig ist und bei der Leistung sich wieder lohnt.
• Wir bringen der Wirtschaft neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze, indem wir die Unternehmenssteuer senken, die Wirtschaft von Bürokratie befreien und ihr endlich wieder Planungssicherheit geben.
• Wir werden alle Möglichkeiten der Energieerzeugung und -speicherung ausschöpfen, um unsere Volkswirtschaft das ganze Jahr über mit zuverlässiger Energie zu versorgen. Und das, ohne dabei auf Zulieferungen der europäischen Nachbarn angewiesen zu sein.
• Wir werden eine Wende der Migrationspolitik herbeiführen. Wir stoppen illegale Zuwanderung schon an den Grenzen und wir setzen auf konsequente Zurückweisungen. Wir sorgen dafür, dass die Länder und Kommunen nicht weiter über der Belastungsgrenze agieren müssen.
• Wir tun weiterhin alles dafür, um den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dazu gehört auch, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands zu verbessern. Denn nur gemeinsam können wir uns wirksam vor Putins Aggressionen schützen. Putin versteht nur die Sprache der Entschlossenheit. 

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist eine Richtungswahl!

Eine Wahl zwischen dem „Weiter so“ von Olaf Scholz und seiner SPD und dem Weg nach vorne, für den die Union mit unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steht.

Klar ist…..
…. für eine starke Regierung in Berlin brauchen wir ein starkes Wahlergebnis für unsere CSU in Bayern. Denn unser Anspruch ist es, mit unseren Inhalten und Überzeugungen in der zukünftigen Bundesregierung Deutschland wieder nach vorne zu bringen. 

Deshalb beide Stimmen für die CSU!

Noch nie war die Zweitstimme für die Wahl so wichtig wie heute nach der Wahlrechtsreform. Denn die Zweitstimme entscheidet letztendlich nicht nur über den Anteil der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sondern auch darüber, ob unsere

Spitzenkandidatin Katrin Staffler

überhaupt einen Sitz im Deutschen Bundestag haben wird.