Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Auswahl Fassadenfarbe Mehrgenerationenhaus
• Vorstellung Allianz Waldsassengau
• Bauantrag
• Fortschreibung Flächennutzungsplan Höchberg
• Verleih gemeindlichen Inventars: Kosten bei Lieferung
• Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Vor Sitzungsbeginn konnte der Gemeinderat am Mehrgenerationenhaus (Altes Rathaus) verschiedene Farbtafeln mit Mustern für den Außenputz besichtigen. Entsprechend wurde im ersten Tagesordnungspunkt die Auswahl für die Fassadenfarbe getroffen. Das Gremium entschied sich für einen gebrochenen Weißton, der gut zu den Sandsteingewänden um die Fenster, aber auch die Bruchsteine an den Hauskanten passt. Außerdem wurde angeregt, den Sockel zum Rathausplatz und zur Treppe hin im unteren Bereich durch eine Natursteinverblendung zusätzlich zu schützen.

Im Anschluss stellte die Managerin der Allianz Waldsassengau sich und die Arbeit der Allianz im Gemeinderat vor.

Die Allianz Waldsassengau ist ein Zusammenschluss von 12 Gemeinden westlich von Würzburg, die gemeinsam ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) erstellt haben. Die Allianz verfolgt das Ziel, bestimmte Themen zur Weiterentwicklung der Kommunen interkommunal zu bearbeiten. Die Kosten für die Allianzmanagerin werden von EU und Bund gefördert. Die Gemeinde hat durch die interkommunale Zusammenarbeit bestimmte Vorteile, z.B. auch dadurch dass ein Regionalbudget für kleinere Maßnahmen in der Allianz zur Verfügung steht. Jedoch kostet die Mitgliedschaft in der Allianz auch Mitgliedsgebühren, so dass im Anschluss an den Vortrag auch Fragen nach dem Nutzen der Mitgliedschaft und den Ergebnissen der vergangenen Jahre (die Allianz wurde bereits 2014 gegründet) gestellt wurden. Konkrete Fragen zu bisher erhaltenen Förderungen in Waldbüttelbrunn werden im Nachgang zur Sitzung noch beantwortet.

In Roßbrunn sollen Bestandsgebäude auf zwei nebeneinanderliegenden Grundstücken abgerissen werden, um dort ein neues Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen.

Die Gemeinde Höchberg hat ihren Flächennutzungsplan fortgeschrieben und die Gemeinde Waldbüttelbrunn als Nachbargemeinde beteiligt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans keine Belange der Gemeinde Waldbüttelbrunn betroffen sind.

In der letzten Sitzung wurde über den Verleih gemeindlichen Inventars entschieden, jedoch noch kein Beschluss über mögliche Lieferkosten getroffen. Prinzipiell soll das Inventar zu den Öffnungszeiten der Gemeinde bzw. des Bauhofs abgeholt werden. Eine Ausnahme zur Selbstabholung soll es nur für sehr sperrige Gegenstände, nämlich Biertischgarnituren, Sonnenschirme und die Spülmaschine geben. Damit sollen kleinere Vereine ohne entsprechende Möglichkeiten der Abholung (z.B. mit einem Anhänger) auch die Möglichkeit haben, ein Fest auszurichten. Nachdem die Verwaltung umfangreich die in der Gemeinde entstehenden Kosten ermittelt hat, hat der Gemeinderat nun einen Pauschalbetrag von 120 € pro Lieferung (Fahrt zur Lieferung und Fahrt zur Abholung der ausgeliehenen Gegenstände) beschlossen. Sind mehrere Fahrten nötig, um alle ausgeliehenen Gegenstände an Ort und Stelle zu bringen (z.B. bei mehr als 30 Biertischgarnituren), so multipliziert sich die Pauschale mit der Anzahl der Lieferfahrten. Damit Beschädigungen der neu anzuschaffenden Spülmaschine durch unsachgemäßen Transport oder Anschluss vermieden werden, ist hier die Lieferung und der Anschluss obligatorisch.

Durch eine Gesetzesänderung in der Bayerischen Gemeindeordnung ist es nun möglich, kommunalen Mandatsträger Kosten zu erstatten, die aufgrund der Ausübung ihres Ehrenamts entstehen, weil sie Kinder unter 12 Jahren, Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind oder pflegebedürftige Angehörige in dieser Zeit durch andere Personen betreuen lassen müssen. Die Regelung soll zu einer besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie beitragen. Der Gemeinderat hat nun in seine Satzung eine Erstattung von bis zu 15 € pro Stunde aufgenommen.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin