Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04. März 2024

Hier finden Sie neue Informationen zu den Haushaltsberatungen

Die Sitzung am 04.03.2024 befasste sich ausschließlich mit der Vorberatung zum Gemeindehaushalt. Zu diesem Zweck hat der Kämmerer, Herr Kirchner, einen Entwurf aufgestellt und die wesentlichen Punkte dargelegt.

Im Nachgang zur Sitzung werden die gefassten Beschlüsse in die Haushaltsplanungen eingepflegt, so dass in einer der nächsten Sitzungen der Gesamthaushalt verabschiedet werden kann.

Eine gute Nachricht: die Gewerbesteuer für 2024 ist mit 8,5 Millionen € deutlich höher veranschlagt als noch im letzten Jahr, in dem immerhin schon 6 Millionen € eingeplant waren.  Grund ist eine hohe Gewerbesteuernachzahlung eines Unternehmens. Aufgrund dieser Mehreinnahmen steigt auch das Gesamtvolumen des Haushaltes, das im Voranschlag 26.145.450 € umfasst, wovon 19.110.971 € auf den Verwaltungshaushalt und 7.034.479 € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die nicht ganz so gute Nachricht: am gleichen Tag hat der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte auf 44 % beschlossen, so dass 2024 etwa 3.601.200 € an den Landkreis überwiesen werden.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind hauptsächlich die Steuern in Höhe von insgesamt 13.664.500 €. Neben der bereits erwähnten Gewerbesteuer sind dies insbesondere Einkommenssteuer (3,65 Millionen €), die Grundsteuern (636.000 €) und der Umsatzsteueranteil (380.000 €). Außerdem werden 4,9 Millionen € aus Verwaltung und Betrieb eingenommen.

Die größten Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts sind die Personalausgaben  (2,5 Millionen €) sowie laufende Ausgaben in Form des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands (1,8 Millionen €), Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsausgaben (2,9 Millionen €), Zuweisungen und Zuschüsse (3,7 Millionen  €) sowie die Kreisumlage (3,6 Millionen €). Nach Begleichen dieser Ausgaben verbleibt ein Betrag von etwa 3,6 Millionen €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Im Jahr 2024 müssen deshalb für die anstehenden Restfinanzierungen der Bauprojekte (insbesondere Mehrgenerationenhaus und Restzahlungen Rathausblock) keine Kredite aufgenommen werden. Gleichzeitig werden rund 200.000 € an Krediten getilgt. Allerdings sind in den Folgejahren Kreditaufnahmen eingeplant, die für eine ambitionierte Umsetzung diverser Projekte in den kommenden Jahren erforderlich wären. Inwiefern alle Projekte im eingeplanten Zeitraum umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen war über einige Details zu entscheiden.

So wurde die Vereinsförderung für kleine Vereine um 100 € auf 400 € jährlich erhöht. Zwei weitere Zuschussanträge an Vereine wurden bewilligt. In der Ballsporthalle wird eine zusätzliche Linierung für zwei quer markierte Handballfelder für das Jugendtraining angebracht und die erforderlichen Befestigungspunkte für die Tore geschaffen. Für die Digitalisierung von Bauakten wird ein Betrag von 50.000 € eingeplant.

Nachdem die innenliegenden Dachrinnen im Rathausneubau enorme Wasserschäden verursacht haben, wurden nun Gelder für die nachträgliche Herstellung von Dachüberständen und außenliegenden Dachrinnen eingeplant. Es wird davon ausgegangen, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Ausgleichszahlungen für die Schäden zugebilligt werden, die einen Teil der Maßnahmen gegenfinanzieren. Die genaue Ausgestaltung und der Zeitraum der Arbeiten sind noch offen, da gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gleichzeitig erledigt werden sollen.

Einige Wünsche wurden auch aus der Planung gestrichen:

So soll es keine Sonnensegelanlage auf dem Spielplatz am Friedhof in Mädelhofen geben. Hier gab es Bedenken zur Bedienung des Segels (z.B. bei Wind) sowie einen möglichen Fehlgebrauch.

Ebenso wurde der Wunsch einiger Kinder und Jugendlicher zur Errichtung einer Halfpipe nicht umgesetzt. Zum Einen ist die Standortfrage nicht geklärt, zum Anderen ist die Anlage sehr teuer: 120.000 € wären für den Bau einer solchen Anlage erforderlich gewesen.

Da es derzeit keine Förderung mehr für die Errichtung von Elektroladesäulen gibt, wurden außerdem die Planungen weiterer Elektroladestellen nicht mehr weiter verfolgt.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin