Artikel vom 30.07.2024
CSU Gemeinderatsfraktion
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2024
Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:
- Sanierung Sporthalle Sumpfler 1
- Bauangelegenheiten
- Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaik in Mädelhofen
- Stellplatzsatzung
- Basketballfeld in Mädelhofen
- Ortsbeschilderung in den Ortsteilen
- Nachtragshaushaltssatzung
- Bodenrichtwerte
- Verleih einer Hüpfburg
Die Sitzung begann mit einem nichtöffentlichen Teil.
Im Anschluss widmete sich der Gemeinderat ausgiebig der energetischen Sanierung der Sporthalle Sumpfler 1. Die Gemeinde hat sich um EU-Fördermittel für die energetische Sanierung der Halle beworben. Inzwischen wurden Gespräche mit den Nutzern der Halle geführt und neben der reinen energetischen Sanierung liegen weitere Verbesserungsvorschläge vor. Natürlich ist es sinnvoll, kurz- oder mittelfristig anstehende Arbeiten in einer Baumaßnahme zu bündeln und durchzuführen. Dem Gemeinderat wurde vom beauftragten Architekten nun ein "Grundpaket" präsentiert. Dieses enthielt die Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um zukünftig ca. 30 Prozent an Energie einzusparen. Hierzu zählt im Prinzip die Überarbeitung der kompletten Gebäudehülle, also die Dämmung des Kellers unter der Waldgaststätte, die Erhöhung des Dämmwertes an der Fassade und Verbesserungen des Daches. Hinzu kommen einige haustechnische Dinge wie Heizung, Lüftung und Beleuchtung.
Bei Beantragung der EU-Förderung ist die Gemeinde von Kosten für diese Maßnahmen in Höhe von ca. 3,5 Millionen € ausgegangen. Hierfür werden Fördermittel bis zu 80 Prozent erwartet. Allerdings geht die aktuelle Kostenschätzung von ca. 4,3 Millionen € aus, die hierfür benötigt werden. Ob eine Erhöhung der Förderung noch möglich ist, steht noch nicht fest. Dies soll geklärt werden, sobald der Gesamtumfang der Maßnahme beschlossen ist.
Zusätzlich zu diesem "Grundpaket" gäbe es weitere Maßnahmen, die im Zuge der Sanierung durchgeführt werden könnten.
Dies sind:
- Erneuerung der Toiletten und Duschen im Erdgeschoss (ca. 460.000 €)
- Einbau einer Galerie/Tribüne und ein verbessertes Treppenhaus vom nördlichen Eingang ins Dachgeschoss (ca. 194.100 €)
- Erweiterung um einen Geräteraum von ca. 40 m² nördlich des Stuhllagers (117.700 €) oder die Verlegung der Küchenzeile in einen solchen Erweiterungsbau (412.900 €)
- Erweiterung des Dart-Clubs um 64m² (238.300 €)
- Erneuerung der Küche in der Waldgaststätte (270.600 €)
- Erneuerung der Toiletten der Gaststätte im Keller (87.800 €)
- Sanierung der Gaststätte (115.700 €)
- Ertüchtigung der Pächterwohnung (74.300 €)
- Überdachung des Eingangsbereiches (70.800 €)
- Befestigung der Außenanlagen (252.800 €).
In der teuersten Variante mit allen Bausteinen käme das Vorhaben auf ca. 6,5 Millionen €.
Die in Teilen recht umfangreiche Vorstellung der Planungsvarianten diente zunächst zur Information des Gemeinderates. Eine Entscheidung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.08.24 getroffen werden.
Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit wurden die nächsten Tagesordnungspunkte zügig behandelt, zumal die Inhalte an sich aufgrund früherer Vorlagen bekannt waren.
Dem (veränderten) Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus in der Frankfurter Straße wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Noch bestehende Abweichungen liegen im Entscheidungsbereich des Landratsamtes.
Nachdem der DHL-Stützpunkt in den Außenanlagen abweichend von der Baugenehmigung errichtet wurde, hatte der Gemeinderat zunächst sein Einvernehmen zur geänderten Tektur nicht erteilt. Inzwischen hat DHL eine Teilfläche des Nachbargrundstücks gekauft, um dort die im Bebauungsplan geforderte Hecke um das Grundstück zu realisieren. Diese Lösung wurde vom Gemeinderat akzeptiert und das Einvernehmen erteilt.
Im Fall des Solarparks "Dornschlag" in Mädelhofen wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Bekanntmachung des Beschlusses beauftragt.
Die veraltete Stellplatzsatzung wurde auf den neuen Gesetzesstand gebracht. Eine Reduktion der Stellplätze auf einen Stellplatz pro Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wurde gegen 3 Stimmen abgelehnt. Als problematisch wurde angesehen, dass zu wenige Stellplätze auf dem Grundstück zu hohem Parkdruck auf den Straßen führen würden. Für Wohnungen über 75 m² in Mehrfamilien-häusern sind deshalb weiterhin 2 Stellplätze nachzuweisen.
Auf Anregung des Jugendrates wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die Freizeitsportanlagen in den Ortsteilen zu verbessern. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf dem Bolzplatz in Mädelhofen ein Streetbasketballfeld mit einem Korb zu errichten. Es werden Kosten in Höhe von 40.000 € erwartet. Die Verwaltung wurde mit der Planung beauftragt.
Außerdem wurde beschlossen, in Roßbrunn und Mädelhofen eine Ortsbeschilderung anzubringen. In Roßbrunn wurde ein Standort und in Mädelhofen wurden 2 Standorte für die Schilder festgelegt. Es wurden Kosten von 5.000 € erwartet.
In der letzten Sitzung wurde der Ankauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet beschlossen. Auf dem bebauten Grundstück soll der Bauhof untergebracht werden. Der Kauf war bei der Haushalts-planung nicht abzusehen. Stattdessen wurde ein Neubau an anderer Stelle eingeplant. Die Kosten dafür wären erst in den Folgejahren zum Tragen gekommen. Zusätzlich werden die Gewerbesteuer-einnahmen etwa 1,25 Millionen höher ausfallen als geplant. Die unerwarteten Einnahmen und Aus-gaben von 3,5 Millionen € erfordern einen Nachtragshaushalt. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
Die Bodenrichtwerte sind vom Landratsamt bei der neuen Festsetzung unverändert geblieben. Dem entsprechend führt der Gemeinderat auch seine bisherige Beschlusslage zum Erwerb oder Tausch vom Ackerland fort.
Die Gemeinde hat eine gebrauchte Hüpfburg und ein "Bungee-Run" erworben. Der Verleih dieser Dinge sollte in das gemeindliche Preisblatt aufgenommen werden. Da allerdings noch Fragen zu den Wartungspflichten des Verleihers offen blieben, wurde der Beschluss hierzu vertagt.
Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin