Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04. November 2024

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Gemeindewald: Jahresbetriebsplan und Jahresbetriebsnachweis 2025
• Festlegung des Holzpreises
• Änderung der Friedhofssatzung
• Bauangelegenheiten
• Baumfällungen Karl-Lott-Straße
• Energetische Sanierung Sumpfler 1 – Einbau einer Zisterne
• Zuschussantrag Kulturforum
• Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze
• Protokoll der Jugendratssitzung
• Neue Dezentrale Unterkunft

Zu Beginn der Sitzung, die vom 2. Bürgermeister Sebastian Hansen geleitet wurde, stellte unser Förster, Herr Fricker, wie jährlich, den Jahresbetriebsplan und den Jahresbetriebsnachweis für 2025 vor. Herr Fricker nutzte die Gelegenheit, den Gemeinderat über den Zustand des Waldes und neue Entwicklungen zu informieren. Im Folgenden einige Themen, die dabei angesprochen wurden:

Der Gemeindewald liegt komplett im Natura 2000-Gebiet. Der Schutz dieser Gebiete finde zunehmend stärkere Beachtung. So sei vor jeder Maßnahme eine Verträglichkeitsprüfung zu erstellen. Bestehe auch nur die Möglichkeit einer Verschlechterung des Gebietes, seien weitergehende Prüfungen erforderlich. Der besondere Schutz des Waldes sei begründet durch ein massives Artensterben.

Das Jahr 2024 hatte viel Regen. Bei jungen Bäumen fördere der Regen ein hervorragendes Wachstum. Allerdings würden sich geschädigte Altbäume nicht mehr erholen. Besonders die Buchen seien stark vom Klimawandel betroffen. Aufgrund der sich ändernden Klimabedingungen könne nicht auf Erfahrungen der Vergangenheit zurückgegriffen werden, vielmehr erfordere die neue Situation neue Methoden. Mischwälder mit mindestens 5 klimatoleranteren Bäumen würden derzeit als erfolgversprechend gelten. Deshalb soll diese Mischung gefördert werden. 

Eine der Baumarten mit einer guten Zukunftsprognose sei die Ulme. Diese werde demnächst in der „Aktion Lebenswäldchen“ gepflanzt.

Es gebe nur wenig Einschlag in der Eichenkultur. Dabei entstünden schätzungsweise 100 bis130 Ster Kronenholz. Wegen der Rechtsprechung zur Haftung bei Unfällen empfiehlt Herr Fricker den Einschlag durch einen Unternehmer.

Nach diesen Erläuterungen wurde der Jahresbetriebsplan und die Jahresbetriebsnachweisung einstimmig genehmigt.

Aufgrund des geringen Einschlags wurde die Höchstabgabemenge auf 10 Ster Holz pro Haushalt begrenzt. Waldbüttelbrunner Haushalte werden bevorzugt. Der Preis bleibt bei 15 € pro Ster Kronenholz. Polterholz fällt nicht an.

Auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Bestattungsanspruch in der Friedhofssatzung erweitert. Künftig haben auch Personen, die früher 5 Jahre in Waldbüttelbrunn mit Hauptwohnsitz gemeldet waren und dann wieder verzogen sind, einen Bestattungsanspruch. Außerdem können auch nahe Verwandte von in Waldbüttelbrunn lebenden Personen hier bestattet werden. 

In der Binsenstraße soll ein Doppelhaus abgerissen und neu erbaut werden. Aus städtebaulichen Gründen hat das Bauamt den Bauherren empfohlen, den Giebel zukünftig anders zu gestalten. Hierzu war jedoch eine Abweichung von der Dachgestaltungssatzung erforderlich. Dieser wurde zugestimmt und das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt.

In Mädelhofen soll ein ehemaliger Bullenstall zukünftig für die Einlagerung von Hausrat genutzt werden. Dem Antrag auf Umnutzung wurde zugestimmt.

In einer früheren Sitzung hatte der Gemeinderat bei einem Bauvorhaben umfangreichen Abgrabungen zur Schaffung eines Lichthofs für eine Einliegerwohnung nicht zugestimmt. Nun wurde mitgeteilt, dass von diesen Planungen Abstand genommen wurde und nun das Genehmigungsverfahren im Landratsamt durchläuft.

In der Karl-Lott-Straße sitzen große Straßenbäume in zu kleinen Pflanzbeeten. Da die Wurzeln zu wenig Platz haben, kommt es dazu, dass die Wurzeln sich unter dem Gehsteigpflaster ausgebreitet haben. Dies führte zu Hebungen im Pflaster und damit Stolperstellen auf dem Gehsteig. Die Gemeinde ist jedoch dazu verpflichtet, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, also dafür zu sorgen, dass der Gehsteig gefahrlos begangen werden kann. Vom Bauamt wurden 9 Bäume identifiziert, die aufgrund des engen Pflanzbeets und entsprechenden Schäden der Gehsteige nicht dauerhaft erhalten werden können. Der Vorschlag des Bauamts war es, diese 9 Bäume zu beseitigen und anschließend die Gehsteige auszubessern. Anstatt der Bäume sollten dort Büsche gepflanzt werden, die weniger Platz für die Wurzeln brauchen. Obwohl diese einmalige Aktion die geringsten Kosten erfordert, weil nur eine Baustelleinrichtung und eine zügige Erledigung der erforderlichen Arbeiten erfolgen kann, lehnte eine Mehrheit des Gemeinderats dieses Vorgehen ab. Stattdessen entschied man sich, zunächst 5 Bäume zu entfernen, die aktuell die größten Gehwegschäden verursachen. Die weiteren Bäume sollen zu einem späteren Zeitpunkt entfernt werden, damit der Nutzen der Bäume noch ein wenig erhalten bleibt. Es sind Ersatzpflanzungen an anderer Stelle vorgesehen.

Der Gemeinderat entschied außerdem, im Rahmen der energetischen Sanierung der Sumpfler 1-Halle eine 100 m³ große Zisterne einzubauen. Das so aufgefangene Dachwasser soll für die Toilettenspülungen und die Bewässerung der Sportplätze genutzt werden. Gleichzeitig kann die Zisterne einen gewissen Puffer bei Starkregenereignissen bieten. Wirtschaftlich gesehen amortisiert sich diese Investition nicht. Die Zisterne wurde jedoch als Investition in den Umweltschutz und aufgrund der Vorbildwirkung öffentlicher Gebäude trotzdem befürwortet. Der Einbau einer Zisterne erfordert, unabhängig von der Größe, unter anderem extra Leitungen an die Toiletten und Tiefbauarbeiten für die Zuleitungen der Regenrinnen zur Zisterne. Die Kosten für eine kleine Zisterne werden auf 130.000 € geschätzt, für die große auf ca. 50.000 € mehr. Da damit die große Zisterne mit Blick auf die zehnfache Wasserspeicherkapazität vergleichsweise „günstiger“ erscheint, entschied sich der Gemeinderat schließlich für diese Variante.

Das Kulturforum Alte Kirche e.V. bittet um einen Zuschuss von 2.000 € für das Jahr 2025, um auch weiterhin günstige Eintrittspreise für die kulturellen Veranstaltungen anbieten zu können. Dieser Zuschuss wurde, verbunden mit einer expliziten Wertschätzung der Arbeit des Kulturforums, einstimmig genehmigt.

Aufgrund der Reform der Grundsteuer standen die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf dem Prüfstand. Bei gleichbleibenden Hebesätzen, aber durch die Reform geänderten Messbeträgen ergäben sich Mindereinnahmen von ca. 8.500 € bei der Grundsteuer A und Mehreinnahmen von ca. 84.000 € bei der Grundsteuer B. Der Gemeinderat hat entschieden, die Hebesätze so zu gestalten, dass sie voraussichtlich aufkommensneutral sind, also dass die Bürger insgesamt nicht mehr oder weniger belastet werden als vorher. Um etwa die gleichen Einnahmen zu erzielen wie in diesem Jahr, wird der Hebesatz der Grundsteuer A auf 440% angehoben und der Hebesatz der Grundsteuer B auf 260% gesenkt. 

Das Protokoll der Jugendratssitzung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Ebenso wurde mitgeteilt, dass das Landratsamt in der Böhmenstraße eine Dezentrale Unterkunft für 10 Personen errichten wird. 

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin