Aufklärung
#Faktenheld: Keine deutsche Finanzierung von Kurzarbeit in anderen EU-Ländern
Die AfD erweckt den Eindruck, Deutschland würde Kurzarbeit in anderen EU-Staaten mit Milliarden Euro finanzieren. Das ist so nicht richtig. Der Faktenheld klärt auf:
Das Kurzarbeitergeld-Programm SURE (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) ist einer von drei Teilen eines insgesamt 540 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets aus dem Jahr 2020. Umfang und Zweck sind eng begrenzt und daher ist dies auch kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion – die CSU und CDU weiter ablehnen.
Der SURE-Hilfstopf der EU für Kurzarbeitergeld soll mit Darlehen bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten Kurzarbeit unterstützen und Selbständigen helfen. Das Modell soll so funktionieren: Alle EU-Staaten geben freiwillig „glaubhafte, unwiderrufliche und verbindliche Garantien“ in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro für SURE ab - müssen aber kein Geld einzahlen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung, das sind rund 6,4 Milliarden Euro für Deutschland. Mit den Garantien als Rückendeckung „leiht sich die Kommission Geld an den Finanzmärkten“, wie es in einer Erklärung der Behörde heißt. „Die Kommission würde dann die Kredite zu günstigen Konditionen an die Mitgliedsstaaten geben.“ Anträge auf Unterstützung sollen alle EU-Staaten stellen können, also auch Deutschland. Laufen soll "Sure" bis Ende 2022. Falls die schwierige Wirtschaftslage anhält, kann es danach durch Beschluss der Mitgliedstaaten um jeweils sechs Monate verlängert werden. Es fließt also kein Geld, wie der AfD-Abgeordnete Martin Sichert auf Youtube den Eindruck erweckt, sondern es werden Garantien abgegeben. Diese Garantien würden nur fällig, wenn die EU ihre Schulden nicht mehr zahlen könnte, wovon aber beim weltgrößten Wirtschaftsverbund wohl kaum auszugehen ist.
Und auch der Grund, warum Deutschland seinen Teil dieser Garantie abgibt, ist einfach: Das deutsche Kurzarbeitergeld hat hierzulande entscheidend dazu beigetragen, dass nicht hunderttausende Arbeiter und Angestellte arbeitslos wurden. Mit dem EU-Programm SURE wird dieses Instrument nun kopiert und soll Massenentlassungen und Firmenpleiten auch in anderen EU-Staaten infolge der Corona-Krise verhindern. Als Exportnation hat Deutschland ein vitales Interesse daran, dass die Handelspartner in der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Zur Information: In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden allein im Jahr 2020 deutsche Waren im Wert von 634,4 Milliarden Euro exportiert (das ist mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Exports von 1.204,7 Milliarden Euro) und Waren im Wert von 547,6 Milliarden Euro (von insgesamt 1.025,6 Milliarden) von dort importiert. An diesen Exporten und allen daran beteiligten Firmen hängen Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.
(Stand: 19.02.2021)
Weiterführende Informationen zum parlamentarischen Verfahren: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2627/262718.html