Richtigstellung
#Faktenheld: Der Bayerische Landtag entscheidet über Corona-Maßnahmen!
Immer wieder begegnet uns in Debatten der Vorhalt, die Bayerische Staatsregierung regiere am Parlament, dem Bayerischen Landtag, vorbei. Das stimmt nicht. Der Faktenheld klärt auf:
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder hat seit März 2020 bis Mitte Januar 2021 bereits acht Regierungserklärungen zu Corona gehalten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seinerseits eine weitere Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft gegeben. Überhaupt, keine Plenardebatte in den letzten Monaten verging, ohne dass über Corona debattiert wurde: Von wirtschaftlichen Hilfen über die schulische Situation bis hin zur Teststrategie – all das wird im Bayerischen Landtag regelmäßig debattiert. Der Bayerische Landtag hat dabei den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen der Bayerischen Staatsregierung regelmäßig zugestimmt.
Seit Dezember 2020 ist zudem das Instrument der Regierungsbefragung neu etabliert, das umfänglich genutzt wird. Hier ein Beispiel-Bericht: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/10122020-zweite-befragung-der-staatsregierung-in-der-coronakrise/
Alle Dokumente der Beratungen im Bayerischen Landtag sind jederzeit abrufbar unter https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/.
(Stand: 20.01.2021)