Aufklärung
#Faktenheld: Alles nach Recht und Gesetz bei Fördermittelvergabe
Die AfD rund um Katrin Ebner-Steiner, MdL sowie der sog. Deutschlandkurier verbreiten auf Basis einer parlamentarischen Anfrage an das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Firma von Markus Söders Ehefrau hätte irreguläre Förderungen seitens der Bayerischen Staatsregierung erhalten. Es handelt sich dabei um eine bewusst verkürzte und abermals gewollt irreführende Darstellung. Der #Faktenheld klärt auf und erläutert den Sachverhalt:
Bei der besagten Förderung handelte es sich um eine reguläre, antrags- und richtliniengebundene Technologieförderung aus dem Portfolio des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, mit deren Hilfe eine Vielzahl von bayerischen Unternehmen gefördert wurde. Zudem war mit der Bayern Innovativ ein externer Projektträger mit der Begutachtung der Förderanträge betraut. Dabei erfolgte alles streng nach Recht und Gesetz.
Außerdem gilt: Ministerpräsident Dr. Söder ist weder an der Firmengruppe Baumüller beteiligt noch war ihm der genaue Sachverhalt und Förderinhalt des Projektes bekannt.