Erfolge Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD

CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Wir konnten uns in vielen Punkten durchsetzen und können mit Stolz sagen: Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CSU! „Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!“, so der Parteivorsitzende Horst Seehofer zum Ergebnis. Hier haben wir für Sie unsere Erfolge zusammengefasst:

Familie und Kinder: Im Mittelpunkt unserer Gesellschaft

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Dabei wollen wir mehr Transparenz über familienpolitische Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digitale Angebote und Verfahren. Mehr Leistungen für Familien als bisher sollen noch in dieser Legislaturperiode online beantragt werden können.

Das haben wir für Familien durchgesetzt

300 Euro mehr Kindergeld im Jahr
Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend
Baukindergeld durchgesetzt mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr
Erhöhung und Flexibilisierung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen
Schaffung eines Freibetrags für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbildungsvergütung
Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe: Aufstockung des Schulstarterpakets; kein Eigenanteil mehr zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen sowie bei der Schülerbeförderung; Ausweitung der allgemeinen Lernförderung auch für Schüler, deren Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist
Öffnung der Einrichtungen des Müttergenesungswerks für Väter und pflegende Angehörige
Quantitativer und qualitativer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege-Angeboten
Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Kinderbetreuung bis hin zur Gebührenfreiheit
Förderung weiterer Formen der berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
Fortführung und Weiterentwicklung der Bundesprogramme Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern
Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ weiter vorantreiben
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Chancen der Digitalisierung wie z. B. mobiles Arbeiten stärken; Zusammenarbeit von Verantwortlichen aus Kommunen, Wirtschaft und Verbänden in lokalen Bündnissen
Bessere Beratung von Kindern und Eltern während der Trennungsphase
Fortführung der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unabhängig einer Länderbeteiligung
Erhalt des Ehegattensplittings gesichert
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Weiterentwicklung des bestehenden Kinder- und Jugendhilfegesetzes: Stärkung und Förderung der Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern; Erfahrungsaustausch und Auswertung mit Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familiengerichtsbarkeit; Weiterentwicklung der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie der Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens; Fortführung der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“
Bessere Berücksichtigung der Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem, in Medizin und Forschung
Konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind
Verstetigung der Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Weiterentwicklung des „Fonds Sexueller Missbrauch“
Weiterführung der eigenständigen Jugendpolitik und Entwicklung einer gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung
Stärkung der politischen Teilhabe von jungen Menschen auf allen Ebenen
Ausweitung des internationalen Jugendaustauschs

Migration und Integration: Ordnen, Begrenzen, Steuern

Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Im Gegenzug verlangen wir von ihnen Integrationsbereitschaft. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat aber Grenzen. Wir müssen Zuwanderung besser kontrollieren und steuern. Nur dann gelingen effektive Hilfe, Integration und Zusammenleben.

Unsere Erfolge im Bereich Migration und Integration

Migration

Eine Situation wie 2015 wird sich nicht wiederholen: Begrenzung der Zuwanderung auf max. 180.000 – 220.000 Menschen pro Jahr
AnKER-Zentren: zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungen
Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug ab 01.08.2018. Bis dahin bleibt der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt.
Konsequente Abschiebung von Straftätern
Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, die bei Abschiebungen nicht kooperieren
Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung: Mitwirkungspflicht der Betroffenen und Beweislastumkehr, wenn keine Mitwirkung erfolgt
Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten: Automatische Einstufung als sicherer Herkunftsstaat von allen weiteren Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter 5 %
Möglichkeit der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
Effektiver Kampf gegen kriminelle Schlepper und Schleuser
Anreize zur Migration durch europaweite Leistungsharmonisierung verringern
Absage an Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zur Steuerung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte
Mehr Geld und effektivere Maßnahmen für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Integration

Integration nach dem Grundsatz von Fordern und Fördern: Mehr Transparenz bei bestehenden Integrationsmaßnahmen, Koordinierung zwischen Bund und Ländern verbessern
Integrationsmonitoring, um Erfolge zu messen und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren
Weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingskosten (Integrationskosten-Pauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für Integration: Mitwirkung beim Spracherwerb soll stärker als bisher eingefordert werden, zusätzliche Anreize für Spracherwerb, Hilfestellungen ausbauen und Sanktionsmöglichkeiten konsequent nutzen
Qualitätsoffensive für Arbeit des BAMF

Starker Staat: Mehr Sicherheit für alle

Für die CSU steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich. Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse. Weltweiter Terrorismus, organisierte Verbrechen und die Alltagskriminalität fordern uns heraus. Ein starker Staat muss Antworten auf diese Bedrohungen geben. Unser Rechtsstaat ist mit aller Konsequenz gefordert. Es muss gelten: Null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.

Inneres und Recht

15.000 zusätzliche Stellen für mehr Sicherheit; davon 7.500 Stellen beim Bund
2.000 neue Richterstellen
Bessere Personalausstattung beim Generalbundesanwalt
Digitalisierung der Justiz
Stärkung des Opferschutzes, u.a. durch einen ständigen Opferbeauftragten und verbesserte Entschädigungs- und Härtefallleistungen
Bekämpfung illegaler Paralleljustiz
Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens (u.a. verbesserte DNA-Analyse)
Verfahrensbeschleunigungen auch in anderen Bereichen (Prüfung von Möglichkeiten im Asylverfahren und bei verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren)
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten bei Freisprüchen wegen nicht-verjährbarer Taten (v.a. Mord), wenn sich nachträglich die Schuld herausstellt
Verbot von Gesichtsverhüllungen im Gerichtssaal
Einführung eines Musterpolizeigesetzes zur Vermeidung von Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland
Einsatz der Bundespolizei an Kriminalitätsbrennpunkten
Videoüberwachung an Brennpunkten
Verbesserte Zusammenarbeit deutschland- und europaweit, u.a. Vernetzung der europäischen Datenbanken zu Gefährdern, Weiterentwicklung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ
Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Beobachtung und ggf. Schließung radikalisierter Moscheen
Ausbürgerung von Doppelstaatlern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen
Intensivierte Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl, v.a. durch bessere Ermittlungsmöglichkeiten und Aufstockung der KfW-Förderung für Maßnahmen zur Einbruchssicherung

Digitales

Mehr Cybersicherheit (Entwicklung eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0)
Effektive Befugnisse der Sicherheitsbehörden auch in digitaler Welt
Grundsätzlich flächendeckender digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen („digital first“)
Sicherer Datenaustausch zwischen Behörden
Effektive Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung 2020
Rechtssichere Vererbbarkeit digitalen Eigentums
Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Anpassung des Urheberrechts unter Beibehaltung eines gerechten Interessenausgleichs aller Beteiligten
Überprüfbarkeit von Algorithmen und dynamischer Preisbildung
Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes zur Verbesserung der IT-Sicherheit verbrauchernaher Produkte

Weitere Rechtsbereiche

Verbesserung des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts unter Schutz der Selbstbestimmung Betroffener
Stärkung der Finanzierung von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen
Bekämpfung von Gewalt bei Sportereignissen in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden
Verbesserte Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
Verstärkte Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, u.a. durch Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Cybergrooming
Schließung von Strafbarkeitslücken bei bloßstellenden Bildaufnahmen Verstorbener

Verbraucherschutz

Einführung einer Musterfeststellungsklage mit AugenmaßVerbraucherschutz in der digitalen Welt durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang
Bekämpfung von Missbrauch im Abmahnrecht
Ausbau der Unterstützungsangebote für Verbraucher im ländlichen Raum
Stärkung der Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus
Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, u.a. durch steuerliche Entlastung
Aufhebung der Fristen für die Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht
Einsetzung einer Expertenkommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

Kräftige Entlastung und solide Finanzen

Leistung muss sich lohnen. Wir geben den hart arbeitenden Menschen etwas zurück. Wir kündigen nur das an, was wir auch solide finanzieren können - ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden.

Diese Punkte haben wir im Bereich Steuern und Finanzen durchgesetzt

Entlastungen bei Steuern und Abgaben

Kräftige Entlastung mit schrittweiser Abschaffung des Soli ab 2021 für 90 Prozent aller Zahler, mit Freigrenze
Erhöhung Kindergeld/Kinderfreibetrag
Weiterhin Bekämpfung der Kalten Progression
Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent
Situation der pflegenden Angehörigen verbessern: Der Rückgriff auf Einkommen der Kinder erfolgt erst ab 100.000 Euro im Jahr
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte
Absenkung GKV-Mindestbeiträge für Selbständige
Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeträgen
Baukindergeld mit 1.200 Euro/Kind und Jahr
Prüfen eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich
Steuererhöhungen verhindert
Erhalt Ehegattensplitting
Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Wir werden daher diese Verfahren in Kooperation mit den Bundesländern optimieren
Europa: gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern
Gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon

Finanzen

Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode
Keine Einwanderung in Sozialsysteme
EU: Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Auch künftig Prinzip: Risiko und Haftungsverantwortung verbunden
Bei Weiterentwicklung ESM zu EWF auch künftig Bundestagsrechte unberührt

Bildung: Nationale Kraftanstrengung

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern. Seit 2005 haben wir im Bund die Ausgaben kontinuierlich erhöht. Die Steigerung der Bildungsinvestitionen setzen wir fort.

Schule, Ausbildung, Studium

Schule

Bildungshoheit bleibt bei den Ländern
Digitalpakt Schule: 5 Milliarden Euro für 5 Jahre - starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte
2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote
Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommens-schwachen Familien
Stärkung der MINT-Bildung bereits ab der Elementarbildung
Stärkung der Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen
Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe: Vereinfachtes Abrechnungssystem für Schulen für die Beantragung von Leistungen bedürftiger Schüler; kostenlose Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen; kostenfreie Schülerbeförderung; Lernförderung auch bei Kindern, deren Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist; Verbesserung der inklusiven Bildung; Weiterentwicklung der Hilfen für stärkere und schwächere Jugendliche

Berufsausbildung

Berufsbildungspakt zur Modernisierung der beruflichen Bildung: digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen; Ausbau der „Initiative Berufsbildung 4.0“ und des Sonderprogramms zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS)
Stärkung der Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern
Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG: Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung; Stärkung der duale Berufsausbildung: Abbau finanzieller Hürden beim Berufseinstieg („Aufstiegs-BAföG“); Öffentliche ganze oder teilweise Finanzierung der „bestandenen Meisterprüfung“ in Form des Meisterbonus; Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte
Förderung der Durchlässigkeit und Synergien zwischen beruflicher und akademischer Bildung in beide Richtungen
Ausbau und Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung
Initiative zur stärkeren Nutzung der Teilzeitausbildung zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Förderung weiterer Formen der berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
Ausbildungsoffensive für Pflegerinnen und Pfleger

Aus- und Weiterbildung

Erweiterung der Weiterbildungsangebote an den Hochschulen
Entwicklung einer nationalen Weiterbildungsstrategie mit Sozialpartnern, die Antworten auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt gibt
Stärkung des lebenslangen Lernens und Förderung des beruflichen Aufstiegs durch stärkere Ausrichtung der Allianz für Aus- und Weiterbildung auf digitale Fort- und Weiterbildung.
Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit
Stärkung des Initiativrechts für Betriebsräte in punkto Weiterbildung
Ausbauen der nationalen Dekade für Alphabetisierung
Chance auf Teilhabe aller Menschen in jedem Alter und jeder Lebenslage am digitalen Wandel

Hochschule und Wissenschaft

Erweiterung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen
Stärkung und Internationalisierung der Fachhochschulen
Förderung der Karrierewege bis zur Fachhochschulprofessur
Schaffung studentischen Wohnraums
Ausbau der Forschungsinfrastrukturen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Gewinnung von Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler
Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ (Verbesserung der Medizinerausbildung, Stärkung der Allgemeinmedizin, Anpassung des Zulassungsverfahrens und bessere flächendeckende hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen)

Forschung, Entwicklung und Innovation

3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bis 2025: mehr Mittel für Forschungsorganisationen (die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung (Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft)
Weiterentwicklung der High-Tech-Strategie, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz
Fortsetzung des Hochschulpakts
Starke Investitionen in Studienplätze und Qualität in Forschung und Lehre
Weitere Stärkung der Stipendienkultur und Begabtenförderwerke in Deutschland
Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ab dem Jahr 2021 mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent auf Basis der bewährten Bund Länder-Schlüssel
Ausbau der Innovationskompetenz an regionalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Ausbau Forschungscampi
Deutschland als weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz
Ausbau gesellschaftsrelevanter Forschungsgebiete: Gesundheitsforschung (u.a. die großen Volkskrankheiten, wie Demenz, zu psychischen Erkrankungen, Lungenerkrankungen, Immunerkrankungen, Kinder- und Jugendmedizin und Deutschland als Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen im Gesundheitssystem); Präventionsforschung, Forschung für globale Gesundheit, Mobilitätsforschung, Batterieforschung, Erforschung synthetischer Kraftstoffe, Sicherheitsforschung, Küsten-, Polar- und Meeresforschung
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems
Gewinnung ausländischer Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher
Stärkung europäischer und internationaler Mobilität in Schule, beruflicher Bildung und Hochschule durch Erasmus+ Programm

Kultur

Ausbau der Kulturregionen und bessere Zugänge zu Kunst und Kultur durch stärkere Unterstützung für Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren
Regelmäßiger freier Eintritt in bundesgeförderte Kultureinrichtungen
Mehr Mittel für das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen
Stärkung des internationalen Jugendaustausches
Stärkung der Zusammenarbeit in der kulturellen Bildung im schulischen und außerschulischen Raum
Intensivierung der Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung

Für Senioren: Verlässlichkeit im Alter

Noch nie sind Menschen so gesund wie heute alt geworden. Nach dem Erwerbsleben liegt meist ein langer Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität vor ihnen. Sie unterstützen ihre Kinder und Enkelkinder. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Nachbarschaften. Auf die Beiträge und Potentiale, die ältere Menschen für unsere Gesellschaft leisten, können, dürfen und wollen wir nicht verzichten. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind wichtig. Sie sollen möglichst lange gesund und aktiv bleiben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben und selbstbestimmt in Würde alt werden können. Dabei helfen wir auch denjenigen, die unsere besondere Unterstützung brauchen. Wir wirken Altersdiskriminierung entschieden entgegen.

Das haben wir für Senioren durchgesetzt

Rente

Festschreibung des Niveaus der gesetzlichen Rente bis 2025 auf 48 Prozent
Einsetzung einer Rentenkommission zur Weiterentwicklung des Rentensystems ab 2025
Altersarmut verhindern: Grundrente für langjährig Beschäftigte (35 Jahre), die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen wird. Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten werden anerkannt
Anhebung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente
Anreize zu freiwillig längerem Arbeiten sollen verbessert und nachhaltig gestaltet werden
Mütterrente II durchgesetzt: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, bekommen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet. Dies gilt zunächst für Mütter von drei und mehr Kindern.

Gesundheit & Pflege

Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen: gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken
Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Stellen, besserer Bezahlung des Pflegepersonals und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege
Finanzielle Situation für pflegende Angehörige verbessern: Der Rückgriff auf Einkommen der Kinder erfolgt erst ab 100.000 Euro im Jahr
Mehr Geld für Krankenhäuser
Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze
Stärkung Hospiz- und Palliativversorgung

Wohnen

1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren
Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum: bis 2021 befristete Sonderabschreibung einführen (Afa: 5 % über 4 Jahre)
Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Seniorengenossenschaften
Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen
Verstetigung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Prüfung der Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Bundesmitteln ebenso wie eine finanzielle Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“.

Arbeit & Seniorenpolitik

Stärkung der beruflichen Weiterbildung älterer Arbeitnehmer. Seniorenpolitik
Gesunde Ernährung: Aktionsplan „IN FORM“, mit dem Fokus auf die besonderen Bedürfnisse von Senioren wird weiterentwickelt
Bekämpfung von Altersdiskriminierung
Förderung von freiwilligen Mobilitätsangeboten für Senioren
Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Das bedeutet: gute Infrastruktur, seniorengerechtes Wohnumfeld, ortsnahe Beratungsangebote und Dienstleistungen, gut erreichbare und ggf. niederschwellige Bildungsangebote
Unterstützung von älteren Menschen beim Zugang und der Nutzung von digitalen Angeboten. Besonderer Fokus der Weiterbildung auf diesen Bereich
Weiterentwicklung und Ausbau des Bundesaltenplans

Gesundheit und Pflege: Bessere Versorgung in Stadt und Land

Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesundheitswesen.

Unsere Handschrift im Bereich Gesundheit und Pflege

Pflege

Sofortprogramm Pflege: Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
„Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege: Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, Wiedereinstiegsprogramm, bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege: Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für eine flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen.
Stärkung der Krankenpflege: Im Krankenhausbereich vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.
Stärkung der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum
Entlastung von pflegenden Angehörigen: Zusammenfassung von Leistungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget, das flexibel in Anspruch genommen werden kann; Stärkung der Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege durch Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung; Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistungen; Rückgriff auf Einkommen der Kinder erst ab Einkommen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr.

Gesundheit
Bürgerversicherung verhindert, stattdessen Sofortprogramm zur Verbesserung der Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte: Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung; Reduzierung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige
Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen: Gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken. Verlängerung des Innovationsfonds und Gewährleistung, dass erfolgreiche Versorgungsansätze zügig in die Regelversorgung überführt werden.
Zur Stärkung der Apotheken vor Ort: Einsatz für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung
Mehr Geld für Krankenhäuser: Deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung.
Verbesserung der Notfallversorgung
Stärkung der Gesundheitsberufe: Schaffung attraktiver Ausbildungsmöglichkeiten, beispielsweise eine zügige Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 im Hinblick auf die Neuregelung des Studienzugangs, die Stärkung der Allgemeinmedizin, die Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze; Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.
Schaffung eines „Nationalen Gesundheitsportals“ zur verlässlichen, schnellen und umfassenden Information im Internet über medizinische Fragestellungen und Strukturen unseres Gesundheitswesens
Ausbau der Telematik-Infrastruktur und Einführung einer elektronischen Patientenakte bei gleichzeitiger Sicherstellung der strengen Anforderungen des Datenschutzes

Menschen mit Behinderung: Teilhabe und Barrierefreiheit

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.

Das haben wir für Menschen mit Behinderung durchgesetzt

Sicherung der Fördermittel für Inklusionsbetriebe und der unabhängigen Teilhabeberatungen
Berufsbilder sollen im Baukastenprinzip entwickelt werden, um auch Teilqualifikationen zu ermöglichen. Hierbei sollen auch kognitiv eingeschränkte Menschen ihren Weg in eine Berufsausbildung gehen können.
Entwicklung von passgenauen Unterstützungsangeboten für arbeitslose Menschen mit Behinderung
Einführung eines Budgets für Ausbildung nach Vorbild des Budgets für Arbeit
Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der medizinisch-beruflichen Rehabilitation.
Ausbau der Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei Mobilität und in den öffentlichen Raum
Angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im privaten Bereich, wenn Dienstleistungen für Allgemeinheit erbracht werden (Gesundheitssektor)
Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Besserer Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen
Wahlrechtsreform: aktives und passives Wahlrecht als Grundrecht der Demokratie für alle Menschen mit Behinderungen
Digitalisierung als Chance zur Teilhabe, insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier soll im Nationalen Aktionsplan ein Schwerpunkt gesetzt werden.
Verpflichtung barrierefreier Angebote in Funk und Fernsehen: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wird hier zur Vorbildfunktion verpflichtet.

Rente und Soziales: Mehr Wertschätzung und soziale Sicherheit

Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird. Wir stehen für einen Sozialstaat, der Leistung honoriert und einen fairen Ausgleich schafft. Deutschland kann sich einen starken Sozialstaat leisten, weil wir wirtschaftlich stark sind.

Das haben wir für Arbeitnehmer durchgesetzt

Steuererhöhungen verhindert
Weiterhin Bekämpfung der Kalten Progression
Kräftige Entlastung mit schrittweiser Abschaffung des Soli; Entlastung insbesondere von unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021
Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 %
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen Geringverdiener werden bei Sozialbeiträgen entlastet (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.
Klares Ziel der Vollbeschäftigung
Sicherung wertvoller Arbeitsplätze am Automobilstandort Bayern
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch ganzheitlichen Ansatz
Berufsbildungspakt zur Modernisierung der beruflichen Bildung: Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung, „Initiative Berufsbildung 4.0“, Novelle des Berufsbildungsgesetzes, Abbau finanzieller Hürden für den beruflichen Aufstieg mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) - Im Handwerk öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch den Meisterbonus (d.h. bei bestandener Meisterprüfung werden angefallene Gebühren ganz/teilweise erstattet).

Das haben wir bei der Rente durchgesetzt

Mütterrente II durchgesetzt: Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab drei Kindern bei der Rente
Doppelte Haltelinie für stabile Beiträge und stabiles Rentenniveau
Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ zur langfristigen Stabilisierung für die Zeit nach 2025
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente
Ausbau der Flexi-Rente
Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbständige

Wirtschaft: Wachstum und Wohlstand für morgen

Arbeit - Arbeiter in einer Flugzeug-Turbine

Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Das Gütesiegel „Made in Germany“ steht für alles, was die Wirtschaft dieses Landes ausmacht: Ideen, Innovationen und Qualität. Damit das so bleibt, muss die Wirtschaft durch Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen, durch Stärkung der Innovationen und einen verbesserten Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in hochwertige Produkte und Verfahren, durch weitere Modernisierung der Infrastruktur und gezielte Qualifikation der Beschäftigten zukunftsfest gemacht werden. Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Unsere Erfolge für die Wirtschaft

Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent
Absenkung GKV-Mindestbeiträge für Selbständige
Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige
Vereinfachung Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige
Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung
Berufliche Bildung: Erstattung von bei der Meisterprüfung angefallenen Gebühren ganz oder teilweise („Meisterbonus“), Erhalt des Meisterbriefs und Prüfung, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können, Berufsbildungspakt mit digitaler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Wir drängen weiter auf die bundesweite ausbildungsfreundliche Umsetzung der wichtigen 3+2-Regelung für den Arbeitsmarktzugang gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz
Ausbau der Flexi-Rente
Bürokratieabbau: One-in-one-out auf europäischer Ebene, Bürokratieabbaugesetz II: insbesondere Statistikpflichten verringern, Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform
Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen
Weiterentwicklung der Hightech-Strategie
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
Förderung für Gründer: steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und One-Stop-Shop für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren, Prüfung Einführung Gründerzeit ähnlich Familienzeit, Abbau von Hürden für den Gründungsprozess Prüfung Anpassungen im Insolvenzrecht
Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken
Gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon
Klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Protektionismus
Stärkung des Kreativ- und Filmstandorts Deutschland
Wir stärken die Apotheken vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz: Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen, Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt erproben, auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden

Neue Chancen für die Menschen im Digitalen Zeitalter

Breitbandausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025
Unser Ziel: Glasfaser in jeder Region, jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus
Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk schließen
W-Lan-Offensive: an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zügen und Stationen
Deutschland zum Leitmarkt für 5G
Digitalpakt Schule: 5 Milliarden Euro für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte
Neue Open Data Anwendungen für die digitale Wertschöpfung von morgen
Nationale Weiterbildungsstrategie für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende für gute Arbeit 4.0
Unterstützung insbesondere des Mittelstandes bei IT-Sicherheit
Gigabit-Anschlüsse für Gewerbegebiete
Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“
Weiterentwicklung der Hightech-Strategie
Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.
Stärkung des Medienstandorts im digitalen Zeitalter: verlässliche Rahmenbedingungen für Verlage und Journalisten; Stärkung der Film- und Games-Förderung

Verkehrspolitik: Investitionen in ein modernes Verkehrsnetz

Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Wir wollen unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.

Diese Punkte haben wir im Bereich Verkehr durchgesetzt

Investitionshochlauf für Infrastruktur auf Rekordniveau verstetigen
Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG)
Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Stärkung der Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025
Keine Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors
Stärkung sauberer ÖPNV
Entwicklung des bundesweiten eTickets im ÖPNV
Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren
Förderung der Elektromobilität und Aufbau der Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020

Attraktive Regionen: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen. Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen. Niemand soll dem ländlichen Raum wegen unattraktiver Angebote den Rücken kehren müssen. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise dient dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Erfolge für Gleichwertige Lebensverhältnisse

Attraktive Regionen - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Fortführung aller bisher kommunal entlastender Finanzprogramme, u.a. bei Städtebau, Zuwanderung und Integration (8 Milliarden Euro)
Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild für gleichwertige Entwicklungschancen und Perspektiven in Stadt und Land
Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Maßnahmen für flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung (u.a. für ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken, mehr Geld für Krankenhäuser, Landarztquote, Stärkung Alten- u. Krankenpflege), Infrastruktur (u.a. zusätzliche Mrd. für GVFG), Mobilitätsangebote und –konzepte (u.a. Stärkung sauberer ÖPNV, mehr E-Ladestationen, bundesweites ÖPNV-eTickets), Bildung und Kultur ( u.a. Digitalpaket Schule), Hochschule und Forschung, Breitband- und Mobilfunkausbau (u.a. Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus / Lizenzvergabe 5G-Standard mit Ausbauauflagen für Flächendeckung kombiniert, Funklöcher schließen), Digitalisierung (u.a. Bundesprogramm „Smarte Modellregionen“), Unternehmens- und Behördenansiedlungen, Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und Fachkräftesicherung
Schutz der Kommunen vor einer Kostenausweitung durch bundespolitische Maßnahmen durch Einhaltung des Grundsatzes: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen. • Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, welches auch das Fördergefälle zu Nachbarstaaten Deutschland berücksichtigt
Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort (1,5 Milliarden Euro u.a. für Regionale Strukturpolitik)
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll auch zum Abbau des Strukturgefälles innerhalb von Bundesländern beitragen
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Regelungsansätzen der EU
Förderung von national und international relevanten Festivals – thematisch offen und dezentral
Nachhaltige Stärkung der touristischen Entwicklung als wichtiger Wirtschaftsfaktor
Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken. Fahrverbote vermeiden und Luftreinhaltung verbessern: Unterstützung der Kommunen die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen einzuhalten.

Bundesprogramme für unsere Kommunen

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2 Milliarden Euro
Breitbandausbau, Digitalpakt Schulen (Infrastruktur): Fonds
Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag: 3,5 Milliarden
Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro
Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4 Milliarden Euro
Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021: 2 Milliarden Euro
Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum: 2 Milliarden Euro
Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1 Milliarde Euro
Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Ehrenamt stärken

Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements u.a. durch Entbürokratisierung, steuerliche Entlastung und Gründung Ehrenamtsstiftung
Abbau von Hürden zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- bzw. Familienarbeit und Ehrenamt speziell im Katastrophenschutz

Wohnraumoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ist der Bau zusätzlicher Wohnungen. Daher starten wir eine Wohnraumoffensive. Baurechtliche und bürokratische Hürden wollen wir reduzieren und die energetische Gebäudesanierung fördern. Insbesondere Familien, die eine Immobilie für den Eigenbedarf erwerben, wollen wir entlasten. Denn Wohneigentum ist die beste Vorsorge für das weitere Leben.

Wohnraumoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum

1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren - frei finanziert und öffentlich gefördert
Verstetigung der Mittel für den Wohnungsbau
Fortführung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung inklusive Flexibilisierung und Entbürokratisierung
Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum: bis 2021 befristete Sonderabschreibung einführen (Afa: 5 Prozent über 4 Jahre)
Eigentumsbildung für Familien: Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr
Steuerliche Förderung der Energetischen Gebäudesanierung
2 Milliarden Euro Gesamtsumme für AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für Familien
Verbesserungen beim Wohngeld durch eine Anpassung an die allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen
Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen verbessern
Schnellere Bereitstellung bundeseigener Grundstücke für Länder und Kommunen
Beschleunigte Bebauungsplanverfahren weiterentwickeln
Wohnungsbauprämie wird ausgeweitet
Wir prüfen die Möglichkeit für die Länder, Grunderwerbsteuerfreibeträge einzuführen
Beschleunigung der Energiewende im Wärmesektor zur Erreichung der Klimaziele mit den Grundsätzen der Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit
„Wohngipfel 2018“ zur Vereinbarung von Eckpunkten eines Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“
Fortsetzung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“
Einführung eines Bürgschaftsprogramms der KfW
Verstetigung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“
Sicherung einer standardisierten Gestaltung qualifizierter Mietspiegel durch gesetzliche Mindestanforderungen
Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung von Mietern durch Modernisierungsmaßnahmen (Kappungsgrenze)

Heimatvertriebene und Aussiedler: Kulturelles Erbe erhalten

In der Vielfalt der Regionen liegt unsere Stärke. Zu Bayern gehören seine vier Stämme die Altbayern, die Schwaben, die Franken und die Sudetendeutschen mit allen deutschen Heimatvertriebenen. Wir werden die Landsmannschaften, unsere deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler, weiterhin dabei unterstützen, ihr vielfältiges kulturelles und geistiges Erbe zu bewahren sowie ihr Brauchtum lebendig zu halten.

Das haben wir für Heimatvertriebene und Aussiedler erreicht

Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten werden unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickelt
Im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätige Einrichtungen werden gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigt.
Partizipativer Ansatz soll verstetigt werden
Stärkung der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden
Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Beseitigung von Nachteilen und Vermeidung von Härtefällen im Fremdrenten-Bereich (FRG)
Grundrente: Viele Kürzungen im FRG-Bereich werden dadurch ausgeglichen. Grundrente wird 10 Prozent über der Grundsicherung liegen. Da Arbeitszeiten aus den Herkunftsgebieten dabei berücksichtigt werden, fallen auch die meisten Spätaussiedler in den künftigen Anwendungsbereich dieser Regelung
Bekenntnis zu den deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten. Zusage der weiteren Förderung dieser Gruppen
Verständigungspolitische Arbeit mit unseren Nachbarn im Osten wird weiterhin gefördert
Das Gedenken an die Opfer des SED-Unrechtes und deren Rehabilitierung sollen weiterentwickelt und Antragsfristen im Zusammenhang mit den Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben werden

Landwirtschaft: Heimische Erzeugung für starke ländliche Räume

Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze. Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten. Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.

Das haben wir für unsere Landwirte durchgesetzt

Klares Bekenntnis zum Erhalt der Vielfalt der Betriebe, insbesondere zur familiengeführten und regional verwurzelten Landwirtschaft
Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) mit vergleichbarem Finanzvolumen: Erhalt der Direktzahlungen; Öffentliche Förderung besonders von Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie der Wahrung sozialer Standards; Besondere Unterstützung ertragsschwacher Standorte mit geringen Bodenwerten
Finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern am Netzausbau wird geprüft
Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
Kein Klonen von Tieren
Erhalt der Saatgutreinheit
Gewährleistung des Vorsorgeprinzips und der Wahlfreiheit bei den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien
Ausweitung des Ökolandbaus: nachfragorientierte Erhöhung des Flächenanteils auf 20 Prozent; Ausbau der Forschung; Förderung von Modell- und Demonstrationsprojekten zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung
Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie
Überprüfung des Grünlandstatus
Unterstützung von Initiativen zur nachhaltigen, entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen
Umsetzung einer Ackerbaustrategie für u.a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln
Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Bienenschutzes
verstärkte Forschung zu innovativen Pflanzenschutzmitteln
Innovationsprogramm für digital-mechanischen Methoden
Fortschrittliche Digitalisierungspolitik; Weiterentwicklung der Themen Datenschnittstelle und standardisierte Datenformate; mit öffentlichen Mitteln erzeugte Daten müssen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden o Wahrung der Datenhoheit über sensible und andere betriebsspezifischen Daten; Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie
Einbrüche in Tierställe werden effektiv geahndet
Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie und Einführung Tierwohllabel im mehrstufigen Aufbau
Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken
Bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren
Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe bei Nutztieren (z.B. Schnabelkürzen bei Legehennen)
Entwicklung und Zulassung tierschutz- und praxisgerechter Alternativen zur Ferkelkastration
Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche
Weiterentwicklung des Tierschutzes bei Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbörsen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren, illegaler Welpenhandel, der Situation der Tierheime und Heimtierzubehör
Konsequente Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes durch Fortführung der „Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie“ und des One-Health-Ansatzes
Verkürzung und effektivere Kontrolle der Tiertransportzeiten auf EU-Ebene
Bündelung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Tierarzneimittel
Optimierung der Organisation der Tierseuchenvorsorge und –bekämpfung in Deutschland
Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Produktionsfläche eindämmen
Erhalt einer ausgewogenen Agrarstruktur und Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen
Fortführung der Charta für Holz sowie der Waldstrategie 2020 als zentrale Leitlinie, ergänzt durch den Gedanken der Biodiversität
Errichtung eines Kompetenzzentrums für Wald und Holz
Bekenntnis zur Jagd als nachhaltige Nutzungsform
Förderung der qualitätsorientierten Herkunftsprofilierung, den internationalen Schutz dieser Bezeichnungen und der nachhaltigen Entwicklung im Weinbau
Stärkung der Betriebe im Gartenbausektor sowie Entwicklung einer Torfschutzstrategie
Nachhaltige Fischerei in der Nord- und Ostsee sowie im Binnenland
Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes abhängig von seinem Erhaltungszustand sowie Erarbeitung eines geeigneten Kriterien- und Maßnahmenkatalogs zur Entnahme von Wölfe
Weiterentwicklung der Biogasanlagen im Zuge der Ausschreibungen
Ausweitung der Kriseninstrumente für den Milchmarkt und Modernisierung der Lieferbeziehungen
Bekenntnis zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem mit bezahlbaren Beiträgen
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte
Förderung guter Lebensmittel und gesunder Ernährung
Wirksame Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Weiterentwicklung der Initiative „Zu gut für die Tonne“; Überprüfung des Mindesthaltbarkeitsdatums; Förderung intelligenter Verpackungen

Energiewende: Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit

Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden. Die dafür erforderliche Versorgungssicherheit muss durch entsprechende Rahmenbedingungen auch am deutschen Energiemarkt zuverlässig gewährleistet sein. Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Das haben wir in der Energiepolitik durchgesetzt

Wahrung des Zieldreiecks bei der Energieversorgung: Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit
Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030
Stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren Energien, Förderung intelligenter Vermarktungskonzepte sowie Investitionen in Speichermöglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands und Geringhalten der EEG- und Systemkosten
Speichertechnologie voranbringen: Anpassung der Rahmenbedingungen, Bereitstellung von Mitteln und Einrichtung eines Fraunhofer- Instituts für Speichertechnologie, damit Deutschland wieder zum Standort für Batteriezellproduktion wird
Bessere Rahmenverbindungen für das Voranbringen einer Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien
Stärkung der Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien vor Ort mit Verbesserung der Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Bessere Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten
Weitere Anstrengungen zur Modernisierung der Energienetze, um die vorhandenen Netze höher auszulasten
Reform der Netzentgelte, um die Kosten verursachergerecht und unter Berücksichtigung der Netzdienlichkeit zu verteilen
Investitionen in die Digitalisierung der Verteilnetze
Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung
Stärkung der Wasserstofftechnologie
Akzeptanz beim Energieleitungsbau schaffen durch stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen, u.a. durch mehr Erdverkabelung auch im Wechselstrombereich (vor allem an neuralgischen Punkten und wo technisch machbar)
Prüfung einer finanziellen Beteiligung der vom Netzausbau betroffenen Grundstückseigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus
Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien
Beschleunigung der Energiewende im Wärmesektor

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.

Das haben wir im Klima- und Umweltschutz durchgesetzt

Klares Bekenntnis zu den Klimazielen

Klares Bekenntnis zu den bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren unter Berücksichtigung sozialer Belange sowie der Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
Um das Klimaziel 2020 so schnell wie möglich zu erreichen, werden das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Klimaschutzplan 2050 mit den für allen Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt und die notwendigen Ergänzungen vorgenommen.
Verabschiedung eines Gesetzes, das die Einhaltung des Klimaziels 2030 gewährleistet.
Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums. Eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll hierfür einen Plan vorlegen, der auch strukturpolitische Begleitmaßnahmen und eine finanzielle Absicherung für den Strukturwandel enthalten soll.
Sonderausschreibungen: Zubau von je 4 GW Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore Windenergiebeitrag zur Einsparung von 8 bis 10 Millionen Tonnen CO2
Stärkung des EU-Emissionshandelssystems als Leitinstrument. Zudem soll ein mindestens die G20 umfassendes und wenn möglich globales CO2-Bepreisungssystem angestrebt werden.
Stärkung sauberer ÖPNV
Förderung der Elektromobilität und Aufbau der Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020
Weiterer Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung im Rahmen der Erhöhung der Mittel öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel)
Beschleunigung der Energiewende im Wärmesektor zur Erreichung der Klimaziele mit den Grundsätzen der Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit

Energieeffizienzstrategie fortführen

Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Antragsteller erhält dabei ein Wahlreicht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens.
Fortsetzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das z. B. den Austausch von alten, ineffizienten Heizungsanlagen, gegen moderne, hocheffiziente Heizungen fördert.
Erarbeitung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), in dem die Vorschriften Energieeinsparverordnung (EnEV), des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) zusammengeführt werden. Eine Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2023 wird geprüft.

Verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen

Schutz der biologischen Vielfalt: wirksames Engagement gegen Insektensterben, Initiativen für saubere Luft, Schutz von Wasser und Böden
„Aktionsprogramm Insektenschutz“, das die Lebensbedingungen für Insekten verbessert.
Verbesserung der Luftqualität in Städten durch emissionsarme Mobilität. Dafür werden z. B. eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge eingeführt und bis 2020 100.000 zusätzliche Ladepunkte errichtet. Fahrverbote in Städten sollen vermieden werden.
Halbierung des Flächenverbrauchs bis 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag. In diesem Zusammenhang wird geprüft, mit welchen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.
Vermeidung von Flächenverbrauch durch die Flexibilisierung der Ausgleichsinstrumente
Ausbau und Stärkung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms
Weiterentwicklung der Abwasserabgabenordnung mit dem Ziel, die Gewässerverunreinigungen zu reduzieren
Minderungsstrategie zur Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes, mit dem Ziel die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden
Dialog mit der Landwirtschaft für eine gewässerschonende Bewirtschaftung.
Verbesserter Schutz der Meere vor Vermüllung
Mantelverordnung zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Boden und Grundwasser bei gleichzeitig praxistauglicher und kosteneffizienter Ausgestaltung
Stetige Überprüfung bestehender und neuer Subventionen gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit

Ein neuer Aufbruch für Europa

Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen. Heute steht Europa vor der schwierigsten Aufgabe seit seiner Gründung. Die Länder Europas müssen zusammenhalten und Herausforderungen als Partner gemeinsam angehen.

Das haben wir in der Europapolitik erreicht

Starkes und wettbewerbsfähiges Europa als Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit
Die Europäische Union muss ihre Werte und Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern
Europa bürgernäher und transparenter machen und neues Vertrauen gewinnen
Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten
Absage an Eurobonds, Transfer- und Schuldenunion – der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
Förderung gelebter Subsidiarität: Stärkung der Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern
Sicherung einer starken EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen
Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzpolizei.
Bessere Steuerung und Ordnung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik durch die EU. Umfassende Bekämpfung von Fluchtursachen. Gemeinsamer EU-Außengrenzschutz sowie solidarische Verantwortungsteilung in der EU
Konsequenter Bürokratieabbau (1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben und one-in-one-out auf europäischer Ebene)
Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei der EU-Erweiterung: umfassende, nachhaltige und unumkehrbare Reformen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption bei Beitrittskandidaten
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen, keine Visaliberalisierung
Stärkere Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)
Stärkung und Erneuerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit
Ausbau der Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen

Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Rahmen bleibt die Bundeswehr – wie im Weißbuch von 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Unsere Politik basiert auf unseren Werten und dient unseren Interessen.

Das haben wir in der Außen- und Sicherheitspolitik durchgesetzt

Außen- und Sicherheitspolitik

Mehr Verantwortungsübernahme für Frieden und Sicherheit
Bekenntnis zu Bündnisverpflichtungen und Allianzen: insbesondere zur NATO; Transatlantische Partnerschaft als Werte- und Interessensgemeinschaft festigen
Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit sowie zur Friedenssicherung durch internationales Engagement
Zentrales Interesse, den politischen Prozess zur Überwindung des Syrien-Konflikts in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern mitzugestalten. Deutsches Engagement, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können; Fortsetzung und Anpassung unseres Engagements im Rahmen des Anti-IS-Koalition
Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessensausgleich basierenden Beziehungen zu Russland. Abbau der Sanktionen Zug um Zug gegen Einhaltung des Minsker Abkommens.
Bekenntnis zu besonderer Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit.
Bekenntnis zum Freihandel. Stärkung zentraler Organisationen eines regelbasierten Wirtschafts- und Handelssystems
Bekenntnis zu Religionsfreiheit und beharrlicher Einsatz gegen Christenverfolgung weltweit

Verteidigung

Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fortsetzen
Landes- und Bündnisverteidigung stärker akzentuieren
Bekenntnis zu den Budget- und Investitionszielen der NATO
Weitere Erhöhung des Verteidigungsetats über den bisherigen Finanzplan hinaus
Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demographiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Klar ist: Kern der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ausreichendes, qualifiziertes und hochmotiviertes militärisches und ziviles Personal. Deshalb Weiterentwicklung der Agenda Attraktivität und der Personalstrategie der Bundeswehr. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Sicherstellung bedarfsgerechter Unterkünfte auch für nicht unterkunftspflichtige Soldaten
„Trendwende Ausbildung“ evaluieren, überprüfen und weiterentwickeln
Schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Anträgen auf Wehrdienstbeschädigungen
Gehalts- und Besoldungsstrukturen der Bundeswehr wettbewerbsgerecht gestalten, Dienstrecht flexibilisieren, hohe Belastungen der Soldaten besser ausgleichen und bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen erreichen.
Optimierung der Prozesse und Stärkung der Handlungskompetenz der Bundeswehr bei der engen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Länderbehörden
Zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär nutzen, um neben Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote.
Bei Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung der Bundeswehr Beschleunigung der Prozesse, insbesondere des Beschaffungswesens
Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO). Fähigkeits- und Rüstungskooperationen innerhalb Europas effizienter machen
Bekenntnis zum Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien
Fortführung der Entwicklung der Euro-Drohne im europäischen Rahmen
Digitalisierung der Bundeswehr konsequent fortsetzen. Einrichtung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) sowie eines IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft
Militärische Fähigkeiten im Europa stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben. Klar ist: Wertschöpfung soll dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.

Entwicklungspolitik

Mehr Geld für Fluchtursachenbekämpfung und Umsetzung von Rückkehrerprogrammen
Weiterentwicklung der Strukturen der EU-Entwicklungspolitik
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe. Finanzielle Mittel im Bereich Entwicklungshilfe und Verteidigung sollen im Verhältnis 1:1 erhöhen. Ziel ist die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent
Marshall-Plan mit Afrika umsetzen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit
Überwindung von Hunger und Armut in der Welt als ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik. Einsatz für gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung
Förderung fairen Handels: Vorreiterrolle Deutschlands bei fairer EU-Handelspolitik
Bekenntnis zur internationalen Verpflichtung bei der Erfüllung der ODA-Quote.

Rüstungspolitik

Ziel sind gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik und Fortentwicklung gemeinsamer Standpunkte der EU.
Vermeidung eines konventionellen und nuklearen Wettrüstens auf unserem Kontinent.
Deutschland wird neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen.
Entschlossener Einsatz für die weltweit verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen.
Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt.

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Hier gibt es den gesamten Koalitionsvertrag zum Nachlesen.

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