Dobrindt: Asylleistungen kürzen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber gefordert. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist“, sagte er dem Münchner Merkur. Mit den europaweit höchsten Sozialleistungen setze Deutschland falsche Anreize für Asylsuchende.

Weiter forderte Dobrindt, dass bei Sozialleistungen besser unterschieden werden müsse, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält.“ Zudem solle schneller und konsequenter abgeschoben werden. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen. Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.“

Nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs wird die CSU mit dieser klaren Haltung in die anstehenden Gespräche mit der SPD gehen. „Sicherheit, Rechtsstaat und Zuwanderungen werden die zentralen Themen auch in den kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein“, stellte er klar. „Es gibt einen Auftrag aus dem Wahlergebnis vom 24. September, den Unionsparteien und SPD gemeinsam erfüllen müssen – wenn es Chancen auf eine neue Große Koalition geben soll.“