Bildungshoheit der Länder wahren

Bildung ist Ländersache: Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Bildungspolitik auch weiterhin in der Hoheit der Länder bleiben. „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus allerdings nicht.

Seehofer möchte dabei vor allem die Spitzenreiterrolle Bayerns in der Bildung bewahren: „Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser. Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden.“ Damit spricht er sich deutlich gegen die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots aus. Laut dem seit 2006 im Grundgesetz vereinbarten Kooperationsverbot muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Eine entsprechende Grundgesetzänderung werde die CSU auch in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD klar ablehnen, kündigte Seehofer an.

Die Maßstäbe der bayerischen Bildungspolitik hat die CSU auch in ihrem Bayernplan verankert:

„Das differenzierte Schulsystem und das Prinzip „kein Abschluss ohne Abschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig. Alle Begabungen können optimal gefördert werden. Es ist gut, wenn sich der Bund an den Bildungskosten beteiligt. Aber die Bildungspolitik muss auch künftig Sache der Länder bleiben. In Bayern investieren wir jeden dritten Euro in Bildung und Wissenschaft.“