„Innere Sicherheit“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass die CSU alles unternehmen werde, damit die Bevölkerung wieder zusammenwachse: „Dieses Land ist polarisiert und gespalten. Es muss die Aufgabe aller Demokraten sein, dieses Land wieder zusammenzuführen. Wir wollen dies mit einer klaren Politik, die den Menschen Orientierung gibt und auch im Lande Ordnung schafft, erreichen.“ Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik: „Wir meinen unsere Forderung sehr ernst“.

Seehofer äußerte sich auch zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sicherheitspolitische Kompetenzen auf Bundesebene bündeln will. Der CSU-Chef stellte klar: „Ich kann ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“.

Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist die Diskussion über diese Vorschläge schon jetzt beendet, da „die Vorschläge keine Mehrheit finden“. Scheuer sieht die Linie der CSU bei der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik durch Rückhalt der Bürger bestätigt. Die Bürger würden der CSU "Mega-Kompetenz" beim Thema Sicherheit zumessen. Bayern sei das Sicherheitsland Nummer eins.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Zuständigkeitsverlagerung ab: "Gott sei Dank haben wir in Deutschland eine föderale Struktur, die sich immer wieder bewährt." Wichtig sei, dass die unterschiedlichen Behörden zusammenarbeiten und die Daten und Informationen nicht bunkern würden, so Hasselfeldt.