Kabinett beschließt Sofortprogramm für Sicherheit

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit.

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Justizminister Winfried Bausback ergänzte: „Bei den Staatsanwaltschaften bauen wir die Staatsschutzabteilungen aus - auch unter Einbindung der zum Jahresbeginn neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zudem errichten wir eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft in Passau.“

Neu: Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Herrmann: „Gefährder sollen künftig von der Polizei schon frühzeitig überwacht werden können. Wir setzen hier neue Maßstäbe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“ Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Bundesratsminister Marcel Huber forderte nach der Vorlage Bayerns auch die anderen Bundesländer auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Sicherheit für die Bürger zu leisten: „Bayern handelt schnell und konsequent, um die Menschen bestmöglich vor Terror zu schützen. Wir fordern die anderen Länder und den Bund auf, es uns gleichzutun und die Weichen für mehr Sicherheit zu stellen. Deutschland kann sich bei der Inneren Sicherheit kein weiteres Zuwarten leisten.“

Innerhalb der nächsten vier Wochen solle konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen.