CSU gegen Bürgerversicherung

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem Spiegel gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte Seehofer. Er sehe vor allem Probleme bei der Finanzierung: „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten für die Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“ Eine Bürgerversicherung werde es daher mit der CSU nicht geben, versicherte Seehofer: „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.“ 

Auch die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz von Vereinigten Staaten von Europa lehnt Seehofer ab. Europa müsse sich zweifelsohne um wichtige Fragen kümmern, wie etwa um den Klimaschutz, den Freihandel und die internationale Terrorbekämpfung. Dahingegen sei es jedoch nicht die Aufgabe von Europa, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben. Ein europäischer Investitionsfonds, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, sei daher abzulehnen.

Das gesamte Interview lesen Sie auf Spiegel-Online.