„Die CSU setzt durch und liefert“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die starke Stellung der CSU in der Bundesregierung betont. Gerade im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche habe die Partei geliefert: „Wir haben alles das, was wir wollten, durchgesetzt und das, was wir nicht wollten, verhindert. An Bayern vorbei wird nichts entschieden“, betonte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte: „In der Koalition handeln wir, die CSU setzt sich durch und liefert. Ob beim Verbot von Kinderehen oder der Verschärfung bei der Einbruchskriminalität – die CSU setzt sich durch“, so Scheuer. Die CSU habe alle Projekte, die man den Bürgern bei der letzten Bundestagwahl zugesagt haben, durchgesetzt.

Scheuer verdeutlichte die Herausforderungen der Zukunft: „Wir wollen Deutschland in der Erfolgsspur halten in einer nicht einfacher gewordenen Welt“, so Scheuer. Deshalb gehe es jetzt darum, die richtigen Weichen in der Arbeitsmarktpolitik zu stellen und dafür zu sorgen, dass Bayern auch weiterhin das Land mit bester Bildung und bester Sicherheit für die Bürger bleibe. In Sachen Bildung werde die bayerische Staatsregierung zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion ein umfassendes Bildungspaket auf den Weg bringen. Im Fokus dabei: Mehr Zeit für Bildung, mehr Individualisierung und eine Verbesserung der Schulinfrastruktur. CSU-Chef Seehofer kündigte darüber hinaus an, dass die Familienpolitik ein besonderer Schwerpunkt bei der Bundestagswahl werde: „Es wird ein kräftiges Paket. Für alle Generationen. Für die Großeltern, für die Familien im mittleren Alter, aber auch für die jungen Familien“, so Seehofer. 

Harte Kritik übte Scheuer an der SPD und deren Kandidaten Schulz. Inhaltlich würde die Partei nichts liefern, außer das Land schlecht zu reden. Stattdessen ergehe sich die SPD in einer narzisstischen Selbstbeschau mit einer totalen Überhöhung des Kandidaten Schulz und einem voreiligen Koalitionsgeschacher. „Wo bleibt die Programmdebatte bei der SPD?“, fragt der CSU-Generalsekretär.